Bericht von der Branchenkonferenz Einzelhandel in Oberhausen am 15.09.2016

Bericht von der Branchenkonferenz
Einzelhandel in Oberhausen am 15.09.2016

Die Folgen von Tarifflucht und Unternehmensaufspaltung auf Tariflandschaft und Betriebsratsarbeit!

Maurike Maaßen

Bevor die Konferenz begann, haben wir zuerst unsere Flyer an die Kollegen verteilt. Anwesend waren in erster Linie Vertrauensleute, Betriebsräte/innen, Tarifkommissionsmitglieder und natürlich die Kollegen/innen von Verdi. Mit einigen Kollegen/innen, die Akuwill noch nicht kannten und sehr interessiert waren, kam ich dann auch ins Gespräch. Im Laufe des Tages gewann der Inhalt des Flyers immer mehr an Bedeutung!

Silke Zimmer, Landesfachbereichsleiterin Handel, eröffnete die Konferenz. Sie sprach von der zeitlichen Entwicklung des Handels und wie der demografische Wandel sich auf die Mitarbeiter auswirkt. Durch die Profitgier der Händler entstehen Niedriglöhne, Minimalbesetzungen, Hartz IV-Aufstocker, Altersarmut und steigender Krankenstand. Sie wies darauf hin, dass auf Grund der fehlenden Kooperation der Unternehmen die AVE (Allgemeinverbindlichkeit) der Tarifverträge immer wichtiger wird.

Als nächstes sprach Stefanie Nutzenberger, Bundesfachbereichsleiterin Handel, und auch in ihrer Rede ging es hauptsächlich um die Wichtigkeit die AVE wieder einzuführen:

Der Einzelhandel ist der größte Arbeitgeber und doch leben 22 % der Lohnempfänger an der Armutsgrenze, das ist fast jeder Dritte im Handel. Die ausufernden Öffnungszeiten, die Profitgier der Unternehmer zwingen viele in unfreiwillige Teilzeit oder Minijobs, und diese dann häufig zum Mindestlohn. Die Angst der Mitarbeiter/innen um ihren Arbeitsplatz und vor der Zukunft steigt. Die Möglichkeit des Handelsverbands Deutschland (HDE) seinen Mitgliedern die Mitgliedschaft ohne Tarifbindung (OT) anzubieten, erleichtert es diesen, die Mitarbeiter/innen immer mehr auszunutzen!

Dies alles ist keineswegs förderlich für die Wirtschaft, da die Kaufkraft gesenkt wird, denn die Mitarbeiter/innen sind auch immer Konsumenten. So aber wird die Schere immer weiter aufgehen. Weniger Umsatz bedeutet eine weitere Senkung der Arbeits- und Personalkosten.

Wir brauchen zukunftsorientierte Tarifverträge. Es müssen praktikable Mindeststandards geschaffen werden. Das wichtigste ist der Schutz der Mitarbeiter/innen! Die Arbeitgeber dürfen nicht länger auf Kosten der Würde, Gesundheit und des Respekts ihrem Profitwahn nachgehen!

Danach folgte eine Diskussionsrunde mit einer Vertrauensfrau von Amazon, den Gesamtbetriebsratsvorsitzenden von Neukauf (Edeka) und Real und einem Betriebsrat von XXXL Rück.

VL-Amazon: Amazon will die Tarifverhandlungen ausschließlich mit dem Betriebsrat tätigen, obwohl die laut Gesetz alleine den Gewerkschaften vorbehalten sind. Sie fordert die Unterstützung der Politik!

GBR-Real: Der Kollege schilderte, das der Zukunftstarifvertrag nur zu Stande kam, da mit Verkauf bzw. Schließung gedroht wurde. Die Gehälter sind seit dem Zeitpunkt des Austrittes aus der Tarifbindung eingefroren. Sie müssen auf 60 % ihres Weihnachts- und Urlaubsgeldes verzichten. Er befürchtet aber auch, dass in drei Jahren, wenn der Zukunftstarifvertrag ausläuft, Real verschwindet, wenn bis dahin die AVE nicht wieder eingeführt wurde. Wir brauchen die Hilfe der Politik!

GBR-Neukauf: Edeka privatisiert Filialen wenn die Umsätze nicht ihren Vorstellungen entsprechen. Dies hat zur Folge, dass die Kollegen/innen dann unter Tarif bezahlt werden und ihnen nur noch der gesetzliche Urlaubsanspruch zusteht. Er schämt sich Bürger dieses Landes zu sein, denn hier ist die Altersarmut bereits vorprogrammiert! Jetzt ist die Politik in der Pflicht!

BR-Rück: Er schilderte, wie er und seine 69 Kollegen/innen einfach ihre Kündigungen bekamen, der Markt für genau einen Tag geschlossen wurde, sie vom Hof gejagt wurden und ihnen Hausverbot ausgesprochen wurde. Selbst vor den behinderten Kollegen/innen und den Betriebsratsmitgliedern wurde kein Halt gemacht. Da aber die Strukturen der Gesellschaften durch die Aufspaltungen so unübersichtlich wurden, haben die Gerichte Schwierigkeiten Urteile zu fällen und diese dann auch durchzusetzen. Allmählich sind fast alle in Hartz IV und ihnen geht die Luft aus. Ca. die Hälfte hat schon aufgegeben. Wir brauchen dringend die Hilfe der Politik, sonst halten auch wir nicht mehr lange durch!

Stefanie Nutzenberger sagte, so etwas darf es in unserer Republik nicht geben. Die Politik muss gegen solche Machenschaften vorgehen. Unsere Demokratie ist gefährdet! Wir müssen neue gesellschaftliche Strukturen schaffen, dass solche Unternehmen nicht machen können, was sie wollen!

Dann endlich kam Frau Nahles, Bundesministerin für Arbeit und Soziales, und ich denke ich war nicht die Einzige die gespannt war was Frau Nahles nach dem Gehörten zu sagen hatte. Auch sie hält die Wiedereinführung der AVE für sehr wichtig, denn diese Unternehmenspraktiken stinken zum Himmel. Sie verspricht dem Kollegen von XXXL Rück ihre Hilfe. Sie will mit ihrer Rechtsabteilung beraten und eine schnelle Lösung herbeiführen. Außerdem berichtet sie, dass im Herbst ein Gesetz verabschiedet werden soll, welches die Rückkehr von Teilzeit in Vollzeit ermöglichen soll. Und auch in der nächsten Woche sei vorgesehen ein Gesetz, das den Einsatz von Leiharbeitern als Streikbrecher verbietet, zu verabschieden. Da der Rückgang der Tarifbindungen die Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen begünstigt, verspricht sie den Arbeitgebern, Gesetze voran zu treiben, die ihnen gewaltig stinken werden, wenn die Tarifbindungen weiter sinken.

Die Zeit wird zeigen wie ernst sie es wirklich meinte!

Im Anschluss erklärte Anja Weber, Landesschlichterin, welche Vor- und Nachteile die Wiedereinführung der AVE mit sich bringt, und was nötig ist, um diese zu erreichen.

Zum Schluss stellten sich Politiker der Diskussion: Marie-Luise Dött MdB CDU, Dirk Vöpel MdB SPD, Niema Movassat MdB die Linke und Markus Kurth MdB Bündnis90/die Grünen.

Zum Thema XXXL Rück: In diesem Punkt herrschte Einigkeit, dass umgehend geholfen werden muss, damit den verbleibenden Kämpfern nicht die Luft ausgeht. Markus Kurth sagte, es müsse schnell eine finanzielle Absicherung für Betriebsräte/innen geschaffen werden. Niema Movassat hätte sich gewünscht, dass der Stadtrat bei der Vergabe des neuen Standortes für XXXL sich sehr deutlich dagegen ausgesprochen hätte, um ein Zeichen zu setzen. Lediglich die Linken und die Grünen hätten dagegen gestimmt.

Zum Thema Mindestlohn: Für Niema Movassat muss dieser dringend auf 12,00 Euro angehoben werden, denn bei dem jetzigen Stand werden auch weiterhin viele trotz Arbeit die Unterstützung des Amtes brauchen. Für Markus Kurth ist der Mindestlohn nur gedacht, um Ausbeutung zu verhindern. Er wünscht niemandem, ein Leben lang davon leben zu müssen. (Sehr witzig! Das sollte er mal den Arbeitgebern klar machen, denn die werden niemals mehr zahlen als sie müssen.)

Zum Thema AVE: Dirk Vöpel ist der Meinung, dass es nicht notwendig is,t dies per Gesetz zu regeln, denn Gesetze können niemals alles abdecken, und bei Tarifverhandlungen würden einzelne Branchen mehr erreichen. Schwarze Schafe gab es schon immer bei Tarifverhandlungen, aber das sind Einzelfälle. ( Wo lebt dieser Mann? Einzelfälle waren es früher mal, heute werden es immer mehr. Die Gewerkschaften haben doch gar keine Möglichkeit mehr, gute Ergebnisse zu erzielen, denn durch Drohungen wie Schließungen wird die Angst bei den Mitarbeiter/innen geschürt, sodass diese schnell zu allem ja sagen.) Niema Movassat hält die AVE für sehr wichtig. Die Kampfkraft der Gewerkschaften wird durch die Angst um den Arbeitsplatz, Minijobs und Befristungen geschwächt, da die Mitarbeiter/innen glauben, sich den Mitgliedsbeitrag nicht leisten zu können. (Das stimmt zwar, aber die Mitgliederzahlen alleine reichen auch nicht. Was wir brauchen, sind viel mehr aktive Mitglieder, Kollegen/innen die bereit sind auf die Straße zu gehen. Wir sollten es sein, die den Druck erhöhen, und zwar den Druck auf die Arbeitgeber, um dann die richtigen Forderungen stellen zu können und diese dann auch durchzusetzen.)

Die Kommentare der Frau Dött erwähne ich hier extra, weil ich bei dem, was diese Frau sagte, fast übergekocht wäre!

Sie ist der Meinung, dass im stationären Fachhandel die meisten sogar über Tarif zahlen. (Sicher gibt es einige wenige Ausnahmen, aber diese könnte man eher als Rarität bezeichnen.) Sie glaubt, wir gehen freiwillig eher bei den großen Unternehmen arbeiten, weil wir im Irrglauben sind, dort mehr zu verdienen. (Tatsache ist, dass in tarifgebundenen Unternehmen mehr gezahlt wird und die jetzt in OT befindlichen zumindest bisher mehr gezahlt hatten. Außerdem ist es für eine ungelernte Kraft einfacher, eine Stelle in einem großen Unternehmen zu bekommen als im Fachhandel.) Und dann das Beste! Sie glaubt, es wäre förderlich für eine persönliche Bindung an die Firma, wenn wir uns an dieser beteiligen würden. ( Ja bitte, wie sollen wir denn das auch noch finanzieren? Unser Lohn reicht doch oft noch nicht mal zum Leben. Außerdem haben die meisten Kollegen/innen eine persönliche Bindung zu ihren Firmen, nur wird diese oft von den führenden Kräften zerstört. Und am Ende zerstören sie uns! Wir opfern uns für unsere Firma und die Kollegen/innen auf, wir wollen niemanden im Stich lassen, aber wenn wir dann mal krank werden bzw. krank gemacht werden, dann bekommen wir auch noch einen Tritt!)

Nun noch ein Hinweis! Die Kommentare in den Klammern sind meine Gedanken, welche ich auf der Branchenkonferenz leider nicht loswurde, da wir keine Möglichkeit bekamen, auf die Kommentare zu reagieren oder Fragen zu stellen.

In den anschließenden Gesprächen erfuhr ich, dass es meinen Kollegen/innen genauso ging wie mir. Wir fragten uns, ist das wieder nur Augenwischerei gewesen, oder werden die vielen Versprechungen vielleicht ja doch gehalten. Wir werden es sehen!

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