Bericht von der Branchenkonferenz Einzelhandel in Oberhausen am 15.09.2016

Bericht von der Branchenkonferenz
Einzelhandel in Oberhausen am 15.09.2016

Die Folgen von Tarifflucht und Unternehmensaufspaltung auf Tariflandschaft und Betriebsratsarbeit!

Maurike Maaßen

Bevor die Konferenz begann, haben wir zuerst unse­re Flyer an die Kollegen ver­teilt. Anwesend waren in ers­ter Linie Vertrauensleute, Betriebsräte/innen, Tarifkommissionsmitglieder und natür­lich die Kollegen/innen von Verdi. Mit eini­gen Kollegen/innen, die Akuwill noch nicht kann­ten und sehr inter­es­siert waren, kam ich dann auch ins Gespräch. Im Laufe des Tages gewann der Inhalt des Flyers immer mehr an Bedeutung!

Silke Zimmer, Landesfachbereichsleiterin Handel, eröff­ne­te die Konferenz. Sie sprach von der zeit­li­chen Entwicklung des Handels und wie der demo­gra­fi­sche Wandel sich auf die Mitarbeiter aus­wirkt. Durch die Profitgier der Händler ent­ste­hen Niedriglöhne, Minimalbesetzungen, Hartz IV-Aufstocker, Altersarmut und stei­gen­der Krankenstand. Sie wies dar­auf hin, dass auf Grund der feh­len­den Kooperation der Unternehmen die AVE (Allgemeinverbindlichkeit) der Tarifverträge immer wich­ti­ger wird.

Als nächs­tes sprach Stefanie Nutzenberger, Bundesfachbereichsleiterin Handel, und auch in ihrer Rede ging es haupt­säch­lich um die Wichtigkeit die AVE wie­der ein­zu­füh­ren:

Der Einzelhandel ist der größ­te Arbeitgeber und doch leben 22 % der Lohnempfänger an der Armutsgrenze, das ist fast jeder Dritte im Handel. Die aus­ufern­den Öffnungszeiten, die Profitgier der Unternehmer zwin­gen vie­le in unfrei­wil­li­ge Teilzeit oder Minijobs, und die­se dann häu­fig zum Mindestlohn. Die Angst der Mitarbeiter/innen um ihren Arbeitsplatz und vor der Zukunft steigt. Die Möglichkeit des Handelsverbands Deutschland (HDE) sei­nen Mitgliedern die Mitgliedschaft ohne Tarifbindung (OT) anzu­bie­ten, erleich­tert es die­sen, die Mitarbeiter/innen immer mehr aus­zu­nut­zen!

Dies alles ist kei­nes­wegs för­der­lich für die Wirtschaft, da die Kaufkraft gesenkt wird, denn die Mitarbeiter/innen sind auch immer Konsumenten. So aber wird die Schere immer wei­ter auf­ge­hen. Weniger Umsatz bedeu­tet eine wei­te­re Senkung der Arbeits- und Personalkosten.

Wir brau­chen zukunfts­ori­en­tier­te Tarifverträge. Es müs­sen prak­ti­ka­ble Mindeststandards geschaf­fen wer­den. Das wich­tigs­te ist der Schutz der Mitarbeiter/innen! Die Arbeitgeber dür­fen nicht län­ger auf Kosten der Würde, Gesundheit und des Respekts ihrem Profitwahn nach­ge­hen!

Danach folg­te eine Diskussionsrunde mit einer Vertrauensfrau von Amazon, den Gesamtbetriebsratsvorsitzenden von Neukauf (Edeka) und Real und einem Betriebsrat von XXXL Rück.

VL-Amazon: Amazon will die Tarifverhandlungen aus­schließ­lich mit dem Betriebsrat täti­gen, obwohl die laut Gesetz allei­ne den Gewerkschaften vor­be­hal­ten sind. Sie for­dert die Unterstützung der Politik!

GBR-Real: Der Kollege schil­der­te, das der Zukunftstarifvertrag nur zu Stande kam, da mit Verkauf bzw. Schließung gedroht wur­de. Die Gehälter sind seit dem Zeitpunkt des Austrittes aus der Tarifbindung ein­ge­fro­ren. Sie müs­sen auf 60 % ihres Weihnachts- und Urlaubsgeldes ver­zich­ten. Er befürch­tet aber auch, dass in drei Jahren, wenn der Zukunftstarifvertrag aus­läuft, Real ver­schwin­det, wenn bis dahin die AVE nicht wie­der ein­ge­führt wur­de. Wir brau­chen die Hilfe der Politik!

GBR-Neukauf: Edeka pri­va­ti­siert Filialen wenn die Umsätze nicht ihren Vorstellungen ent­spre­chen. Dies hat zur Folge, dass die Kollegen/innen dann unter Tarif bezahlt wer­den und ihnen nur noch der gesetz­li­che Urlaubsanspruch zusteht. Er schämt sich Bürger die­ses Landes zu sein, denn hier ist die Altersarmut bereits vor­pro­gram­miert! Jetzt ist die Politik in der Pflicht!

BR-Rück: Er schil­der­te, wie er und sei­ne 69 Kollegen/innen ein­fach ihre Kündigungen beka­men, der Markt für genau einen Tag geschlos­sen wur­de, sie vom Hof gejagt wur­den und ihnen Hausverbot aus­ge­spro­chen wur­de. Selbst vor den behin­der­ten Kollegen/innen und den Betriebsratsmitgliedern wur­de kein Halt gemacht. Da aber die Strukturen der Gesellschaften durch die Aufspaltungen so unüber­sicht­lich wur­den, haben die Gerichte Schwierigkeiten Urteile zu fäl­len und die­se dann auch durch­zu­set­zen. Allmählich sind fast alle in Hartz IV und ihnen geht die Luft aus. Ca. die Hälfte hat schon auf­ge­ge­ben. Wir brau­chen drin­gend die Hilfe der Politik, sonst hal­ten auch wir nicht mehr lan­ge durch!

Stefanie Nutzenberger sag­te, so etwas darf es in unse­rer Republik nicht geben. Die Politik muss gegen sol­che Machenschaften vor­ge­hen. Unsere Demokratie ist gefähr­det! Wir müs­sen neue gesell­schaft­li­che Strukturen schaf­fen, dass sol­che Unternehmen nicht machen kön­nen, was sie wol­len!

Dann end­lich kam Frau Nahles, Bundesministerin für Arbeit und Soziales, und ich den­ke ich war nicht die Einzige die gespannt war was Frau Nahles nach dem Gehörten zu sagen hat­te. Auch sie hält die Wiedereinführung der AVE für sehr wich­tig, denn die­se Unternehmenspraktiken stin­ken zum Himmel. Sie ver­spricht dem Kollegen von XXXL Rück ihre Hilfe. Sie will mit ihrer Rechtsabteilung bera­ten und eine schnel­le Lösung her­bei­füh­ren. Außerdem berich­tet sie, dass im Herbst ein Gesetz ver­ab­schie­det wer­den soll, wel­ches die Rückkehr von Teilzeit in Vollzeit ermög­li­chen soll. Und auch in der nächs­ten Woche sei vor­ge­se­hen ein Gesetz, das den Einsatz von Leiharbeitern als Streikbrecher ver­bie­tet, zu ver­ab­schie­den. Da der Rückgang der Tarifbindungen die Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen begüns­tigt, ver­spricht sie den Arbeitgebern, Gesetze vor­an zu trei­ben, die ihnen gewal­tig stin­ken wer­den, wenn die Tarifbindungen wei­ter sin­ken.

Die Zeit wird zei­gen wie ernst sie es wirk­lich mein­te!

Im Anschluss erklär­te Anja Weber, Landesschlichterin, wel­che Vor- und Nachteile die Wiedereinführung der AVE mit sich bringt, und was nötig ist, um die­se zu errei­chen.

Zum Schluss stell­ten sich Politiker der Diskussion: Marie-Luise Dött MdB CDU, Dirk Vöpel MdB SPD, Niema Movassat MdB die Linke und Markus Kurth MdB Bündnis90/die Grünen.

Zum Thema XXXL Rück: In die­sem Punkt herrsch­te Einigkeit, dass umge­hend gehol­fen wer­den muss, damit den ver­blei­ben­den Kämpfern nicht die Luft aus­geht. Markus Kurth sag­te, es müs­se schnell eine finan­zi­el­le Absicherung für Betriebsräte/innen geschaf­fen wer­den. Niema Movassat hät­te sich gewünscht, dass der Stadtrat bei der Vergabe des neu­en Standortes für XXXL sich sehr deut­lich dage­gen aus­ge­spro­chen hät­te, um ein Zeichen zu set­zen. Lediglich die Linken und die Grünen hät­ten dage­gen gestimmt.

Zum Thema Mindestlohn: Für Niema Movassat muss die­ser drin­gend auf 12,00 Euro ange­ho­ben wer­den, denn bei dem jet­zi­gen Stand wer­den auch wei­ter­hin vie­le trotz Arbeit die Unterstützung des Amtes brau­chen. Für Markus Kurth ist der Mindestlohn nur gedacht, um Ausbeutung zu ver­hin­dern. Er wünscht nie­man­dem, ein Leben lang davon leben zu müs­sen. (Sehr wit­zig! Das soll­te er mal den Arbeitgebern klar machen, denn die wer­den nie­mals mehr zah­len als sie müs­sen.)

Zum Thema AVE: Dirk Vöpel ist der Meinung, dass es nicht not­wen­dig is,t dies per Gesetz zu regeln, denn Gesetze kön­nen nie­mals alles abde­cken, und bei Tarifverhandlungen wür­den ein­zel­ne Branchen mehr errei­chen. Schwarze Schafe gab es schon immer bei Tarifverhandlungen, aber das sind Einzelfälle. ( Wo lebt die­ser Mann? Einzelfälle waren es frü­her mal, heu­te wer­den es immer mehr. Die Gewerkschaften haben doch gar kei­ne Möglichkeit mehr, gute Ergebnisse zu erzie­len, denn durch Drohungen wie Schließungen wird die Angst bei den Mitarbeiter/innen geschürt, sodass die­se schnell zu allem ja sagen.) Niema Movassat hält die AVE für sehr wich­tig. Die Kampfkraft der Gewerkschaften wird durch die Angst um den Arbeitsplatz, Minijobs und Befristungen geschwächt, da die Mitarbeiter/innen glau­ben, sich den Mitgliedsbeitrag nicht leis­ten zu kön­nen. (Das stimmt zwar, aber die Mitgliederzahlen allei­ne rei­chen auch nicht. Was wir brau­chen, sind viel mehr akti­ve Mitglieder, Kollegen/innen die bereit sind auf die Straße zu gehen. Wir soll­ten es sein, die den Druck erhö­hen, und zwar den Druck auf die Arbeitgeber, um dann die rich­ti­gen Forderungen stel­len zu kön­nen und die­se dann auch durch­zu­set­zen.)

Die Kommentare der Frau Dött erwäh­ne ich hier extra, weil ich bei dem, was die­se Frau sag­te, fast über­ge­kocht wäre!

Sie ist der Meinung, dass im sta­tio­nä­ren Fachhandel die meis­ten sogar über Tarif zah­len. (Sicher gibt es eini­ge weni­ge Ausnahmen, aber die­se könn­te man eher als Rarität bezeich­nen.) Sie glaubt, wir gehen frei­wil­lig eher bei den gro­ßen Unternehmen arbei­ten, weil wir im Irrglauben sind, dort mehr zu ver­die­nen. (Tatsache ist, dass in tarif­ge­bun­de­nen Unternehmen mehr gezahlt wird und die jetzt in OT befind­li­chen zumin­dest bis­her mehr gezahlt hat­ten. Außerdem ist es für eine unge­lern­te Kraft ein­fa­cher, eine Stelle in einem gro­ßen Unternehmen zu bekom­men als im Fachhandel.) Und dann das Beste! Sie glaubt, es wäre för­der­lich für eine per­sön­li­che Bindung an die Firma, wenn wir uns an die­ser betei­li­gen wür­den. ( Ja bit­te, wie sol­len wir denn das auch noch finan­zie­ren? Unser Lohn reicht doch oft noch nicht mal zum Leben. Außerdem haben die meis­ten Kollegen/innen eine per­sön­li­che Bindung zu ihren Firmen, nur wird die­se oft von den füh­ren­den Kräften zer­stört. Und am Ende zer­stö­ren sie uns! Wir opfern uns für unse­re Firma und die Kollegen/innen auf, wir wol­len nie­man­den im Stich las­sen, aber wenn wir dann mal krank wer­den bzw. krank gemacht wer­den, dann bekom­men wir auch noch einen Tritt!)

Nun noch ein Hinweis! Die Kommentare in den Klammern sind mei­ne Gedanken, wel­che ich auf der Branchenkonferenz lei­der nicht los­wur­de, da wir kei­ne Möglichkeit beka­men, auf die Kommentare zu reagie­ren oder Fragen zu stel­len.

In den anschlie­ßen­den Gesprächen erfuhr ich, dass es mei­nen Kollegen/innen genau­so ging wie mir. Wir frag­ten uns, ist das wie­der nur Augenwischerei gewe­sen, oder wer­den die vie­len Versprechungen viel­leicht ja doch gehal­ten. Wir wer­den es sehen!

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