Möbelhaus XXXL Rück in Oberhausen: Widerstand gegen das Ausbeutungsmodell von XXXLutz

Möbelhaus XXXL Rück in Oberhausen:

Widerstand gegen das Ausbeutungsmodell von XXXLutz

 

Zu Beginn des Jahres 2014 wur­de die Möbelstadt Rück durch die XXXLutz-Gruppe über­nom­men. Im Zuge der Übernahme wur­de allen Beschäftigten des Möbelhauses in Oberhausen gekün­digt. Den meis­ten von ihnen wur­den Arbeitsverträge in XXXLutz-Gesellschaften ange­bo­ten – im Vergleich mit ihren alten Verträgen zu deut­lich schlech­te­ren Bedingungen. Potentiell unbe­que­me, „teu­re“ oder nicht so leicht künd­ba­re Beschäftigte, zum Beispiel Betriebsräte oder Schwerbehinderte, erhiel­ten nicht ein­mal die­ses Angebot. Die Geschäftsleitung behaup­tet auch heu­te noch, dies sei recht­mä­ßig gewe­sen, weil das Möbelhaus geschlos­sen und durch XXXL wie­der neu eröff­net wor­den wäre.

Kündigungsschutzklagen

Das Arbeitsgericht Oberhausen sah dies jedoch anders und ent­schied im Jahr 2016 in den meis­ten Fällen, dass die Kündigungen der Altbeschäftigten unzu­läs­sig sei­en, weil ein Betriebsübergang nach BetrVG § 613 statt­ge­fun­den habe. Tatsächlich ist der Geschäftsbetrieb bei Rück nach der Übernahme ohne Unterbrechung wei­ter gelau­fen.

Gegen die­se Urteile leg­te XXXL Berufung ein.

Am 1. August 2016 wur­de die ers­te der Kündigungsschutzklagen vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf ver­han­delt und ende­te mit einem Vergleich: Ein Tischler, der seit 1977 bei dem Möbelhaus beschäf­tigt war, erhält eine Abfindung von 75.000 Euro – 20.000 Euro mehr, als ihm in der Vorinstanz ange­bo­ten wor­den war. Der Tischler hat­te nach der Übernahme des Möbelhauses einen Arbeitsvertrag von einer der Lutz-Gesellschaften erhal­ten. Bereits nach einem hal­ben Jahr jedoch kün­dig­te XXXL Rück den Dienstleistungsvertrag mit die­ser Gesellschaft. Da Rück ihr ein­zi­ger Auftraggeber war, kün­dig­te die Gesellschaft dem Tischler betriebs­be­dingt.

Es blieb unge­klärt, ob das LAG Düsseldorf die Auffassung des Arbeitsgerichtes Oberhausen bestä­tigt hät­te, dass die Kündigung des Schreiners rechts­wid­rig war, weil es sich bei dem Bereich Schreinerei/Dekoration um einen Teil des Gesamtbetriebs gehan­delt hat, der von XXXL über­nom­men wer­den muss. Das Gericht ließ die­se Frage offen, da ihm die Beweislage für ihre Beantwortung nicht aus­rei­chend erschien.

In den kom­men­den Monaten wer­den wei­te­re Kündigungsschutzklagen von KollegInnen von Rück ver­han­delt, bei denen sich die Frage erneut stel­len wird. Es ist wich­tig, dass die kom­men­den Verhandlungen gro­ße Öffentlichkeit erfah­ren und von vie­len Menschen besucht wer­den, die die KollegInnen von XXXL Rück unter­stüt­zen und ihren Forderungen Nachdruck ver­lei­hen.

Betriebsrat wehrt sich gegen Behinderung sei­ner Arbeit

Es gibt noch einen wei­te­ren Vorwurf gegen XXXL Rück, der vor dem Arbeitsgericht ver­han­delt wird:

Der im Jahr 2014 gewähl­te Betriebsrat von XXXL Rück geht davon aus, dass er auf­grund des ein­heit­li­chen Betriebsübergangs bis 2018 im Amt ist. Dieser Auffassung war auch das Arbeitsgericht Oberhausen, als es mit die­ser Begründung im November 2015 einen Eilantrag im Zusammenhang mit der damals geplan­ten vor­sorg­li­chen Neuwahl des Betriebsrats ablehn­te.

Dem Betriebsrat wird jedoch sei­tens der Unternehmensleitung der Zutritt zu sei­nem Büro ver­wei­gert. Seit einem Jahr kann er dadurch nur sehr erschwert sei­ne Aufgabe wahr­neh­men, die Interessen der KollegInnen gegen­über der Geschäftsleitung zu ver­tre­ten. Dagegen hat der Betriebsrat Klage ein­ge­reicht. Ein ers­ter Termin vor dem Arbeitsgericht Oberhausen am 24. Juni die­ses Jahres ist geplatzt, da die von der Unternehmerseite gela­de­nen Zeugen nicht erschie­nen. Ein Ersatztermin war für den 19. Juli ange­setzt, wur­de dann aber von der Richterin kurz­fris­tig ver­scho­ben. Einen neu­en Termin für die Verhandlung gibt es der­zeit noch nicht.

Forderung: Baurecht am Centro nur gegen Rücknahme der Kündigungen

Das Möbelhaus im Schladviertel ist für die Bedürfnisse von XXXLutz eigent­lich zu klein, und auch die Lage mit­ten in einem Wohngebiet ist auf­grund des Verkehrsaufkommens pro­ble­ma­tisch. So will XXXL in der Nähe des Oberhausener Konsumtempels Centro ein gro­ßes Möbelhaus neu bau­en. Die Einleitung des nöti­gen vor­ha­be­nen­be­zo­ge­nen Bebauungsplanverfahrens hat der Rat der Stadt am 4. Juli 2016 beschlos­sen.

Bei der Ratssitzung empör­ten sich Mitglieder aller Fraktionen über die Unternehmenspraxis von XXXLutz. Sie unter­stütz­ten die Forderungen des Betriebsrates von Rück und von ver­di, dass die Neuansiedlung des Möbelhauses gekop­pelt wer­den muss an ver­bind­li­che Vereinbarungen im Sinne der Beschäftigten. Auch Oberbürgermeister Daniel Schranz (CDU) sicher­te den KollegInnen, von denen eini­ge als ZuschauerInnen die Ratssitzung ver­folg­ten, zu, auf die Geschäftsleitung von XXXL Rück ent­spre­chend ein­zu­wir­ken. Nach sei­ner Aussage hat es bereits Gespräche gege­ben, in denen man XXXLutz unmiss­ver­ständ­lich klar­ge­macht hat, dass es nur dann eine Unterstützung des Rates für die Baumaßnahme am Centro geben wird, wenn die auf­ge­stell­ten Forderungen erfüllt wer­den.

Die Forderungen von Betriebsrat, Beschäftigten und Gewerkschaft lau­ten:

  • sofor­ti­ge Rücknahme der Kündigung der Altbeschäftigten,
  • Einhaltung von sozia­len Standards, Tarifverträgen und deren Nachwirkung,
  • Wahrung der Rechte der Beschäftigten, u. a.
  • das sofor­ti­ge Wiedereinsetzen des 2014 in Oberhausen gewähl­ten Betriebsrates,
  • Garantieübernahme aller MitarbeiterInnen unter glei­chen Arbeitsvertragsbedingungen am Centro.

In dem am 4. Juli 2016 gefass­ten Ratsbeschluss kom­men die­se Forderungen aller­dings nicht vor. Die Bedingungen, die XXXL erfül­len muss, um auf dem ehe­ma­li­gen Stahlwerksgelände bau­en zu dür­fen, bezie­hen sich ledig­lich auf die künf­ti­ge Nutzung des Grundstücks im Schladviertel, dem der­zei­ti­gen Standort von Rück.

Verbale Empörung und unver­bind­li­che Versprechungen sind indes zu wenig. Zu Recht erwar­ten die KollegInnen von Rück von den Mitgliedern des Stadtrates Taten: Nämlich kei­ne Baugenehmigung zu ertei­len ohne eine Verpflichtung der Geschäftsführung von XXXL Rück, dass sie die Kündigungen der Altbeschäftigten zurück­nimmt und ihre arbeit­neh­mer­feind­li­che Praxis auf­gibt.

Boykottaufruf von ver­di

In die­se Richtung zielt auch der Boykott-Aufruf von ver­di an die BürgerInnen vom 15. Juli 2016: „Wir for­dern Sie auf, Ihren Einkauf bei XXXL Rück so lan­ge ein­zu­stel­len, bis XXXL Rück die Verfahren vor dem Landesarbeitsgericht zurück­zieht, bezie­hungs­wei­se die­se im Interesse der Arbeitnehmer been­det sind“, heißt es dar­in. Verdi for­dert dabei Stadtspitze und Politik auf, bei der Entscheidung über die Ansiedlung von XXXL Rück am Centro „auch das Verhalten von XXXL Rück gegen­über den ehe­ma­li­gen Beschäftigten zu berück­sich­ti­gen“.

Desinformationskampagne von XXXL Rück

Fast zeit­gleich hat XXXL Rück eine Werbekampagne gestar­tet, mit dem offen­kun­dig das ange­schla­ge­ne Image des Unternehmens wie­der auf­po­liert wer­den soll. Im Wochenanzeiger, einem Anzeigenblatt für Oberhausen, sind inzwi­schen vier Folgen einer Serie von Anzeigen erschie­nen, die geeig­net sind, die LeserInnen des Blattes hin­ters Licht zu füh­ren.

Seit dem 13. Juli 2016 erscheint in der Mittwoch-Ausgabe unten auf der letz­ten Seite des Blattes eine halb­sei­ti­ge Anzeige, die auf­grund ihrer Gestaltung den Eindruck erweckt, als ob es sich hier um einen redak­tio­nel­len Beitrag des Wochenanzeigers han­deln wür­de. Das Wort “Anzeige”, das klein links oben über dem „Artikel“ steht, ist leicht zu über­se­hen.

In der ers­ten Folge wird schein­bar der Sprecher der Geschäftsleitung, Helmuth Götz, zum geplan­ten Umzug des Unternehmens in die Nähe des Centros inter­viewt. In die­sem „Interview“ will er den LeserInnen weis­ma­chen, dass die vie­len KollegInnen von Möbel Rück lei­der ent­las­sen wer­den muss­ten: auf­grund ihrer man­gel­haf­ten Arbeitsmoral, und weil sie sich den Neuerungen ver­wei­gert hät­ten, die das Möbelhaus auf Erfolgskurs brin­gen sol­len. Die LeserInnen „erfah­ren“, dass XXXL Rück her­vor­ra­gen­den Service bie­tet, die Beschäftigten vor­bild­lich ent­lohnt und oben­drein Steuern zahlt – sogar in Oberhausen …

Die Folge 2 eine Woche dar­auf beschäf­tigt sich aus­führ­lich mit dem „ein­zig­ar­ti­gen Angebot“ von XXXL und weist dabei erneut auf die gute Bezahlung der Beschäftigten hin. Die geneig­te Leserin muss sich fra­gen, war­um eine Gewerkschaft die­ses mus­ter­gül­ti­ge Unternehmen angreift. Wer dem Boykottaufruf von ver­di folgt, scheint sich außer­dem ins eige­ne Fleisch zu schnei­den, weil er oder sie schein­bar grund­los auf das groß­ar­ti­ge Angebot des Möbelhändlers ver­zich­tet.

In Folge 3 müs­sen die KollegInnen von Rück selbst mit Bild und Namen für die Zwecke von XXXL her­hal­ten. In dem „Artikel“ wird die der­zei­ti­ge Belegschaft in den höchs­ten Tönen gelobt. Verkaufsleiter Carsten König schil­dert aus­führ­lich sei­nen beruf­li­chen Werdegang bei Rück und bewirbt die her­vor­ra­gen­den Möglichkeiten, die XXXL sei­nen Auszubildenden bie­tet. Zumindest wird der Eindruck erweckt, dass er es tut.

In Folge 4 schließ­lich fällt die Betriebsratsvorsitzende des eben­falls Anfang 2014 über­nom­me­nen Möbelhauses XXXL Kröger, Kerstin Hüttner, ihren KollegInnen aus Oberhausen, die um ihren Arbeitsplatz und um die Einhaltung gesetz­lich oder tarif­lich garan­tier­ter Standards kämp­fen, kräf­tig in den Rücken. In einem „Interview“ schil­dert sie, wie sie die Übernahme des Möbelhauses Kröger durch XXXL erlebt haben will: Alles sei bes­ser gewor­den, sowohl für die KundInnen als auch für die Beschäftigten. Wer mit der Geschäftsleitung Probleme habe, sei ein­fach nur unfä­hig, zu ver­han­deln. Von dem Verhandlungsgeschick des Essener Betriebsrates sol­len auch die KollegInnen in Oberhausen pro­fi­tie­ren. Die mit einem untaug­li­chen Betriebsrat geschla­gen sind, wie mensch zwi­schen den Zeilen lesen kann.Diese sicher nicht bil­li­gen Bemühungen von XXXLutz zei­gen, dass die Entschlossenheit des Oberhausener Betriebsrates, die nega­ti­ve Berichterstattung über XXXL (nicht nur) in der loka­len Presse und nicht zuletzt der Boykottaufruf von ver­di Wirkung zeigen.Mit bezahl­ten Scheinartikeln und Scheininterviews, deren Inhalt aus­schließ­lich von den Auftraggebern bestimmt wird und deren Wahrheitsgehalt nicht über­prüft wird, sol­len die LeserInnen des Wochenanzeigers offen­bar mani­pu­liert und ver­dummt wer­den.

Petra Stanius, Mitglied von verdi und AKUWILL, 7. August 2016
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