Flashmob bei XXXL Rück in Oberhausen

Pressemitteilung von Akuwill und work-watch zum Flashmob am 3.12.2016 bei XXXL Rück in Oberhausen

Oberhausen, 3. Dezember 2016
Aktionskreis gegen Unternehmerwillkür (AKUWILL), Postfach 10 01 25, 46001 Oberhausen, info@akuwill.de
work-watch e. V., Thebäerstr. 26, 50825 Köln, info@work-watch.de

 


Flashmob bei XXXL Rück in Oberhausen

Mehr als ein Dutzend gewerkschaftliche AktivistInnen und solidarische Betriebsräte, unter anderem von Bauhaus, demonstrierten am Samstag im Möbelhaus XXXL Rück in Oberhausen. Mit Parolen wie „Betriebsratsfresser XXXL“ und „XXXL – NICHT mein Möbelhaus“ begannen sie ihren Protest in der Cafeteria und zogen anschließend durch verschiedene Abteilungen des Möbelhauses, verteilten Flugblätter und hielten Plakate in die Luft. 2016-12-03 flashmob xxxl-rueck Foto:Privat

Damit haben sie die Kundschaft erneut auf die Machenschaften von XXXL aufmerksam gemacht:

XXXL packt einfach alle Beschäftigten einer übernommenen Filiale in verschiedene neu gegründete Gesellschaften. Servicegesellschaften heißen sie. Diese Gesellschaften erledigen alle anfallenden Arbeiten wie Verkauf, Betrieb des Restaurants, Lager oder Kundendienste. Die Servicegesellschaften haben kein eigenes Vermögen, aus dem z.B. die Löhne und Gehälter zahlen könnten. Sie haben nur Arbeitskräfte.

Das Geld bekommen die Servicegesellschaften monatlich von den sogenannten Betreibergesellschaften. Das ist die andere Sorte von Gesellschaften in den XXXL-Filialen. Sie besitzen Kapital und Vermögen und zahlen damit die Dienste der Servicegesellschaften. Verbunden sind Betreiber- und Servicegesellschaften durch sogenannte Dienstleistungsverträge. Die haben eine 14-tägige Kündigungsfrist.

Kündigt nun die Betreibergesellschaft einer Servicegesellschaft den Dienstleistungsvertrag, ist die Servicegesellschaft am Ende der zweiwöchigen Kündigungsfrist pleite, meldet Konkurs an und schmeißt ihre Beschäftigten auf die Straße.

Den Gekündigten bietet jetzt eine neue Servicegesellschaft von XXXL neue Arbeitsverträge an. Zu schlechteren Bedingungen. Wollen die Beschäftigten nicht arbeitslos werden, müssen sie dieses schlechtere Angebot annehmen. Bis auf die, die kein neues Beschäftigungsangebot erhalten haben. Die gucken komplett in die Röhre. Auffällig oft sind das gut bezahlte Beschäftigte mit langen Kündigungsfristen und aktive GewerkschafterInnen.

Bei der Übernahme von Rück-Oberhausen hat XXXL auf diese Weise den gesamten Betriebsrat vor die Tür gesetzt und über 60 MitarbeiterInnen gekündigt. Obwohl bisher alle Beschäftigten ihre Kündigungsschutzprozesse gewonnen haben, weigert sich XXXL, sie wieder einzustellen.

Der Geschäftsführung hat die Aktion natürlich nicht gefallen: Nach fünf Minuten fing einer der Führungskräfte an, den Protest mit seinem Smartphone abzufilmen und forderte die Beteiligten auf, das Haus zu verlassen. Er wies ihnen jedoch nicht den Weg zur Tür. So konnten die Protestierenden nur über Umwege Richtung Ausgang laufen, weil sie sich im Haus nicht auskannten. Dabei skandierten sie weiter Parolen. Mehrere KundInnen kamen auf sie zu, um ein Flugblatt zu ergattern und einige zeigten mit erhobenem Daumen ihre Sympathie für die Aktion. „Die trauen sich was!“, bemerkte einer der Kunden. Nachdem die Security anfing handgreiflich zu werden und die Protestierenden herumzuschubsen, verließen sie schließlich über den Kassenbereich das Gebäude.

In Oberhausen, und mittlerweile auch bundesweit, ist der betriebliche Konflikt bei XXXL immer wieder Thema, zuletzt in der Sendung Frontal21 (https://www.zdf.de/politik/frontal-21/die-tricks-der-moebelkette-xxxlutz-102.html).

„Der Flashmob in Oberhausen wird nicht die letzte Aktion gewesen sein“, so einer der Aktivisten.

Bericht von der Branchenkonferenz Einzelhandel in Oberhausen am 15.09.2016

Bericht von der Branchenkonferenz
Einzelhandel in Oberhausen am 15.09.2016

Die Folgen von Tarifflucht und Unternehmensaufspaltung auf Tariflandschaft und Betriebsratsarbeit!

Maurike Maaßen

Bevor die Konferenz begann, haben wir zuerst unsere Flyer an die Kollegen verteilt. Anwesend waren in erster Linie Vertrauensleute, Betriebsräte/innen, Tarifkommissionsmitglieder und natürlich die Kollegen/innen von Verdi. Mit einigen Kollegen/innen, die Akuwill noch nicht kannten und sehr interessiert waren, kam ich dann auch ins Gespräch. Im Laufe des Tages gewann der Inhalt des Flyers immer mehr an Bedeutung!

Weiterlesen

Solidarität mit den KollegInnen von XXXL Rück in Oberhausen

Solidarität mit den KollegInnen von XXXL Rück in Oberhausen

Für Montag den 19. September 2016  ist die Verhandlung vor dem Arbeitsgericht Oberhausen angesetzt, die schon zweimal verschoben wurde.
Es geht darum, ob der gewählte und ebenfalls entlassene Betriebsrat des Möbelhauses Rück weiterhin im Amt ist.
E

Der neue Termin:

Montag, 19. September 2016
Beginn der Verhandlung: 10:30
Arbeitsgericht Oberhausen
Friedrich-List-Straße 18
46045 Oberhausen

Berufungsverfahren Kündigung XXXL Rück beim Landesarbeitsgericht in Düsseldorf

Solidarität mit den KollegInnen von XXXL Rück!

Die nächsten Berufungsverfahren finden statt:

Donnerstag, 1. September 2016
12:00 Uhr (= Beginn der Verhandlung)
Landesarbeitsgericht Düsseldorf
Ludwig-Erhard-Allee 21
40227 Düsseldorf
(Nähe Düsseldorf Hbf, Ausgang Ost/Oberbilk)

 

XXXL-RÜCK gewonnenes Verfahren beim Landesarbeitsgericht

XXXL-RÜCK gewonnenes Verfahren beim Landesarbeitsgericht

 

Am 30.8. fand eines von etlichen Berufungsverfahren vor dem Landesarbeitsgericht in Düsseldorf statt.

Der klagende Kollege hat das Verfahren gewonnen und ist nicht gekündigt.

weiteres siehe Artikel in der WAZ Oberhausen.

 

Zensur eines kritischen Beitrags zu XXXL Rück: Offener Brief an Lokalkompass (u. a. Wochenanzeiger Oberhausen)

Zensur eines kritischen Beitrags zu XXXL Rück:
Offener Brief an Lokalkompass (u. a. Wochenanzeiger Oberhausen)

 

Sehr geehrtes Team von lokalkompass.de,

in meinem Artikel „Desinformationskampagne im Wochenanzeiger Oberhausen“ vom 07.08.2016 haben Sie einige Passagen gelöscht und an den jeweiligen Stellen die Bemerkung „Von der Moderation wegen falscher Tatsachenbehauptung editierter Bereich.“ hinterlassen.

Dies bedeutet faktisch, dass Sie meinen Artikel zensiert haben und mich zusätzlich öffentlich der Lüge bezichtigen.

In Ihrer Email vom 09.08.2016 schrieben Sie mir:

„Guten Tag,
leider mussten wir Ihren oben genannten Beitrag (http://www.lokalkompass.de/oberhausen/politik/xxxl-rueck-desinformationskampagne-im-wochenanzeiger-oberhausen-d684068.html) nachträglich editieren, da er nicht nachvollziehbare Tatsachenbehauptungen enthält, die sich zur Schädigung des im Text kritisierten Unternehmens eignen. Bitte achten Sie in Zukunft bei Ihrer Berichterstattung darauf, auf Unterstellungen zu verzichten, und sich stattdessen an Fakten zu halten. Danke für Ihr Verständnis und
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Team von lokalkompass.de“

Nein, ich habe kein Verständnis für Ihre Maßnahme. Denn die von Ihnen entfernten Aussagen lassen sich sehr wohl durch Fakten belegen:

Gelöschter Teil Nr. 1:

Zum Konzept von XXXL gehört es, gesetzliche und tarifliche Regelungen zu unterlaufen und die Expansion des Unternehmens auf Kosten der Beschäftigten voranzutreiben. XXXL Rück will nun mit einer Desinformationskampagne im Wochenanzeiger sein ramponiertes Image aufpolieren.

Mein Beitrag schädigt XXXL Rück bzw. die XXXLutz-Gruppe nicht, sondern er benennt lediglich die Rufschädigung, die das Unternehmen sich selbst durch seine Unternehmenspolitik zufügt.

Dafür gibt es zahlreiche Belege:

  • In der lokalen Presse, die über das rücksichtslose Vorgehen von XXXL in Oberhausen und anderswo berichtet, z. B. http://shortlinks.de/556y,
  • auf Websites von verdi, z. B. der Aufruf von verdi Mülheim-Oberhausen zum Boykott von XXXL Rück http://shortlinks.de/855s
  • und auf den Websites von Organisationen, die über fragwürdige Praktiken von Unternehmen wie der XXXLutz-Gruppe informieren. Aus diesem Beitrag von Work Watch z. B. geht hervor, dass es zum Expansionskonzept von XXXL gehört, auf Kosten der Beschäftigten gesetzliche und tarifliche Regelungen zu unterlaufen: http://shortlinks.de/56iz.
  • Dieser Artikel, der zuerst im Neuen Deutschland erschienen ist, macht ebenfalls deutlich, dass man die XXXL-Gruppe mit Recht als „Möbelgangster“ bezeichnen kann: http://shortlinks.de/mu4i.
  • Immer eine gute Adresse für Informationen aus der Arbeitswelt ist das LabourNet. Das Dossier zu XXXL: http://www.labournet.de/?p=101247.

Dies ist nur eine kleine Auswahl der vielen Beispiele, die sich problemlos im Internet finden lassen.

Dass XXXL Rück angesichts der vielen Negativschlagzeilen mittels einer Kampagne sein schlechtes Image aufbessern will, ist naheliegend. Schließlich will XXXL Möbel verkaufen und leidet darunter, wenn die Kundschaft mit den Füßen abstimmt. Es fällt auf, dass XXXL Rück mit jeder dieser in meinem Beitrag behandelten Anzeigen versucht, der begründeten öffentlichen Kritik (siehe die genannten Artikel oben) eine extrem geschönte Darstellung des Unternehmens entgegen zu setzen. Dies ist eine Form von Desinformation.

Gelöschter Teil Nr. 2:

Fast zeitgleich hat XXXL Rück im Wochenanzeiger Oberhausen eine Werbekampagne gestartet, mit dem offenkundig das angeschlagene Image des Unternehmens wieder aufpoliert werden soll. Mittlerweile sind vier Folgen einer Serie von Anzeigen erschienen, die geeignet sind, die LeserInnen hinters Licht zu führen.
Seit dem 13. Juli 2016 erscheint in der Mittwoch-Ausgabe unten auf der letzten Seite des Blattes eine halbseitige Anzeige, die aufgrund ihrer Gestaltung den Eindruck erweckt, als ob es sich hier um einen redaktionellen Beitrag des Wochenanzeigers handeln würde. Das Wort „Anzeige“, das klein links oben über dem „Artikel“ steht, ist leicht zu übersehen
.

Zum Image des Unternehmens: siehe oben.

Dass der zweite Absatz der Wahrheit entspricht, wissen alle, die den Wochenanzeiger Oberhausen im fraglichen Zeitraum gelesen haben. Ich besitze alle Folgen dieser Kampagne und kann sie bei Bedarf gerne vorlegen, um meine Aussagen zu belegen.

Dass die Anzeigen aufgrund von Aufmachung und Inhalt geeignet sind, die LeserInnen hinters Licht zu führen, ist ebenfalls ein Fakt. Ich bin beileibe nicht die einzige, die darauf hereingefallen ist und zunächst geglaubt hat, dass der Wochenanzeiger tatsächlich Herrn Götz interviewt hat. Und was den Wahrheitsgehalt der scheinbar redaktionellen Beiträge zur „Mitarbeiterzufriedenheit“, zu den Arbeitsbedingungen bei XXXL und zu den Entlassungen in Oberhausen angeht: siehe oben.

Gelöschter Teil Nr. 3:

In diesem „Interview“ will er [der Sprecher der Geschäftsleitung Helmuth Götz] den LeserInnen weismachen, dass die vielen KollegInnen von Möbel Rück leider entlassen werden mussten: aufgrund ihrer mangelhaften Arbeitsmoral, und weil sie sich den Neuerungen verweigert hätten, die das Möbelhaus auf Erfolgskurs bringen sollen.

Der Text bezieht sich auf die erste Folge der Kampagne von XXXL Rück, in der Herr Götz scheinbar interviewt wird. Dass viele KollegInnen von Möbel Rück entlassen werden mussten, weil sie sich notwendigen Neuerungen verweigert hätten und damit dem Erfolgskurs des Unternehmens im Wege gestanden haben sollen, steht ausdrücklich in dieser Anzeige. Dass die neu eingestellten MitarbeiterInnen im Gegensatz zu den entlassenen KollegInnen die Service- und Kundenorientierung voll mittragen würden und sehr motiviert wären, steht ebenfalls darin.

Wo bitte soll hier eine „falsche Tatsachenbehauptung“ sein, wenn nur der Inhalt einer der Anzeigen wiedergegeben wird?

Dass Herr Götz den LeserInnen weismacht, warum die KollegInnen entlassen wurden, entspricht den Tatsachen. Und nicht, dass er es ihnen vermittelt, wie Sie es mich nach dem Eingriff in meinen Artikel behaupten lassen. Fragen Sie doch einmal bei verdi nach. Dort werden Sie u. a. erfahren, dass das Arbeitsgericht Oberhausen den Großteil der Kündigungen für unwirksam erklärt hat.

Gelöschter Teil Nr. 4:

Mit bezahlten Scheinartikeln und Scheininterviews, deren Inhalt ausschließlich von den Auftraggebern bestimmt wird und deren Wahrheitsgehalt nicht überprüft wird, sollen die LeserInnen des Wochenanzeigers offenbar manipuliert und verdummt werden.

Viele OberhausenerInnen kaufen schon länger nicht mehr bei Rück ein bzw. folgen dem Boykottaufruf der Gewerkschaft verdi. Da das Unternehmen offenbar nicht mit Fakten – z. B. mit der Wiedereinstellung der Altbeschäftigten – sein Image verbessern möchte, schaltet die Geschäftsleitung stattdessen Werbeanzeigen mit für sie nützlichem Inhalt. Was ist daran nicht nachvollziehbar oder unzutreffend?

Und wollen Sie behaupten, dass der Inhalt der Anzeigen vor dem Abdruck auf ihren Wahrheitsgehalt überprüft wurde?

Was kann das Ziel der Anzeigenserie sein, außer, KundInnen mit dieser Manipulation (wieder zurück) zu gewinnen? Und was ist es anderes als Verdummung, wenn LeserInnen, die es eigentlich besser wissen (können), von XXXL mit schönen Worten eingelullt werden?

 

Auf welche Weise haben Sie denn den Wahrheitsgehalt meines Textes überprüft, bevor Sie Teile daraus gelöscht haben? Alles, was ich oben ausgeführt habe, sind öffentlich zugängliche Informationen, die auch Sie sich hätten beschaffen können.

Oder anders gefragt:

Auf der Grundlage von welcher Definition von „Wahrheit“ und von „Tatsachen“ haben Sie meinen Beitrag „editiert“? XXXL hat inzwischen fünf halbseitige Anzeigen hintereinander im Wochenanzeiger Oberhausen geschaltet und ist damit für Sie ein wichtiger Anzeigenkunde. War dies der Grund bzw. der Auslöser für Ihre Einflussnahme? Und ist „Wahrheit“ für Sie das, was der geschrieben sehen will, der zahlt?

Ihre Begründung für die Veränderung meines Textes samt der Unterstellung, ich würde die Unwahrheit sagen, ist jedenfalls mit den obigen Ausführungen hinfällig. Ich gehe daher davon aus, dass Sie meinen ursprünglichen Beitrag wieder herstellen, wie Sie Ihn am Ende dieses Schreibens noch einmal finden.

Gerne kann ich die Belege für die von Ihnen monierten Aussagen als Fußnoten einfügen.

Auch finde ich eine Entschuldigung Ihrerseits angebracht.
Mit freundlichen Grüßen

Petra Stanius, 11.08.2016

 

Der ursprüngliche Artikel auf www.lokalkompass.de (zensierte Passagen in rot)

XXXL Rück: Desinformationskampagne im Wochenanzeiger Oberhausen

Nicht nur in der Oberhausener Presse sind immer wieder Beiträge zu lesen, in denen die fragwürdige Unternehmenspraxis der XXXLutz-Gruppe thematisiert wird. Zum Konzept von XXXL gehört es, gesetzliche und tarifliche Regelungen zu unterlaufen und die Expansion des Unternehmens auf Kosten der Beschäftigten voranzutreiben. XXXL Rück will nun mit einer Desinformationskampagne im Wochenanzeiger sein ramponiertes Image aufpolieren.

Am 15. Juli 2016 hat die Gewerkschaft verdi die BürgerInnen zum Boykott des Möbelhauses Rück aufgerufen: „Wir fordern Sie auf, Ihren Einkauf bei XXXL Rück so lange einzustellen, bis XXXL Rück die Verfahren vor dem Landesarbeitsgericht zurückzieht, beziehungsweise diese im Interesse der Arbeitnehmer beendet sind“, heißt es darin. Verdi fordert dabei Stadtspitze und Politik auf, bei der Entscheidung über die Ansiedlung von XXXL Rück am Centro „auch das Verhalten von XXXL Rück gegenüber den ehemaligen Beschäftigten zu berücksichtigen“.

Fast zeitgleich hat XXXL Rück im Wochenanzeiger Oberhausen eine Werbekampagne gestartet, mit dem offenkundig das angeschlagene Image des Unternehmens wieder aufpoliert werden soll. Mittlerweile sind vier Folgen einer Serie von Anzeigen erschienen, die geeignet sind, die LeserInnen hinters Licht zu führen.

Seit dem 13. Juli 2016 erscheint in der Mittwoch-Ausgabe unten auf der letzten Seite des Blattes eine halbseitige Anzeige, die aufgrund ihrer Gestaltung den Eindruck erweckt, als ob es sich hier um einen redaktionellen Beitrag des Wochenanzeigers handeln würde. Das Wort „Anzeige“, das klein links oben über dem „Artikel“ steht, ist leicht zu übersehen.

In der ersten Folge wird scheinbar der Sprecher der Geschäftsleitung, Helmuth Götz, zum geplanten Umzug des Unternehmens in die Nähe des Centros interviewt. In diesem „Interview“ will er den LeserInnen weismachen, dass die vielen KollegInnen von Möbel Rück leider entlassen werden mussten: aufgrund ihrer mangelhaften Arbeitsmoral, und weil sie sich den Neuerungen verweigert hätten, die das Möbelhaus auf Erfolgskurs bringen sollen. Die LeserInnen „erfahren“, dass XXXL Rück hervorragenden Service bietet, die Beschäftigten vorbildlich entlohnt und obendrein Steuern zahlt – sogar in Oberhausen …

Die Folge 2 eine Woche darauf beschäftigt sich ausführlich mit dem „einzigartigen Angebot“ von XXXL und weist dabei erneut auf die gute Bezahlung der Beschäftigten hin. Die geneigte Leserin muss sich fragen, warum eine Gewerkschaft dieses mustergültige Unternehmen angreift. Wer dem Boykottaufruf von verdi folgt, scheint sich außerdem ins eigene Fleisch zu schneiden, weil er oder sie scheinbar grundlos auf das großartige Angebot des Möbelhändlers verzichtet.

In Folge 3 müssen die KollegInnen von Rück selbst mit Bild und Namen für die Zwecke von XXXL herhalten. In dem „Artikel“ wird die derzeitige Belegschaft in den höchsten Tönen gelobt. Verkaufsleiter Carsten König schildert ausführlich seinen beruflichen Werdegang bei Rück und bewirbt die hervorragenden Möglichkeiten, die XXXL seinen Auszubildenden bietet. Zumindest wird der Eindruck erweckt, dass er es tut.

In Folge 4 schließlich fällt die Betriebsratsvorsitzende des ebenfalls Anfang 2014 übernommenen Möbelhauses XXXL Kröger, Kerstin Hüttner, ihren KollegInnen aus Oberhausen, die um ihren Arbeitsplatz und um die Einhaltung gesetzlich oder tariflich garantierter Standards kämpfen, kräftig in den Rücken. In einem „Interview“ schildert sie, wie sie die Übernahme des Möbelhauses Kröger durch XXXL erlebt haben will: Alles sei besser geworden, sowohl für die KundInnen als auch für die Beschäftigten. Wer mit der Geschäftsleitung Probleme habe, sei einfach nur unfähig, zu verhandeln. Von dem Verhandlungsgeschick des Essener Betriebsrates sollen auch die KollegInnen in Oberhausen profitieren. Die mit einem untauglichen Betriebsrat geschlagen sind, wie mensch zwischen den Zeilen lesen kann.

Mit bezahlten Scheinartikeln und Scheininterviews, deren Inhalt ausschließlich von den Auftraggebern bestimmt wird und deren Wahrheitsgehalt nicht überprüft wird, sollen die LeserInnen des Wochenanzeigers offenbar manipuliert und verdummt werden.

Wer Informationen über die Methoden von XXXL Rück bzw. der XXXLutz-Gruppe haben möchte, kann sie z. B. bei AKUWILL oder bei bei Work Watch finden.

Petra Stanius, 7. August 2016

Möbelhaus XXXL Rück in Oberhausen: Widerstand gegen das Ausbeutungsmodell von XXXLutz

Möbelhaus XXXL Rück in Oberhausen:

Widerstand gegen das Ausbeutungsmodell von XXXLutz

 

Zu Beginn des Jahres 2014 wurde die Möbelstadt Rück durch die XXXLutz-Gruppe übernommen. Im Zuge der Übernahme wurde allen Beschäftigten des Möbelhauses in Oberhausen gekündigt. Den meisten von ihnen wurden Arbeitsverträge in XXXLutz-Gesellschaften angeboten – im Vergleich mit ihren alten Verträgen zu deutlich schlechteren Bedingungen. Potentiell unbequeme, „teure“ oder nicht so leicht kündbare Beschäftigte, zum Beispiel Betriebsräte oder Schwerbehinderte, erhielten nicht einmal dieses Angebot. Die Geschäftsleitung behauptet auch heute noch, dies sei rechtmäßig gewesen, weil das Möbelhaus geschlossen und durch XXXL wieder neu eröffnet worden wäre.

Kündigungsschutzklagen

Das Arbeitsgericht Oberhausen sah dies jedoch anders und entschied im Jahr 2016 in den meisten Fällen, dass die Kündigungen der Altbeschäftigten unzulässig seien, weil ein Betriebsübergang nach BetrVG § 613 stattgefunden habe. Tatsächlich ist der Geschäftsbetrieb bei Rück nach der Übernahme ohne Unterbrechung weiter gelaufen.

Gegen diese Urteile legte XXXL Berufung ein.

Am 1. August 2016 wurde die erste der Kündigungsschutzklagen vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf verhandelt und endete mit einem Vergleich: Ein Tischler, der seit 1977 bei dem Möbelhaus beschäftigt war, erhält eine Abfindung von 75.000 Euro – 20.000 Euro mehr, als ihm in der Vorinstanz angeboten worden war. Der Tischler hatte nach der Übernahme des Möbelhauses einen Arbeitsvertrag von einer der Lutz-Gesellschaften erhalten. Bereits nach einem halben Jahr jedoch kündigte XXXL Rück den Dienstleistungsvertrag mit dieser Gesellschaft. Da Rück ihr einziger Auftraggeber war, kündigte die Gesellschaft dem Tischler betriebsbedingt.

Es blieb ungeklärt, ob das LAG Düsseldorf die Auffassung des Arbeitsgerichtes Oberhausen bestätigt hätte, dass die Kündigung des Schreiners rechtswidrig war, weil es sich bei dem Bereich Schreinerei/Dekoration um einen Teil des Gesamtbetriebs gehandelt hat, der von XXXL übernommen werden muss. Das Gericht ließ diese Frage offen, da ihm die Beweislage für ihre Beantwortung nicht ausreichend erschien.

In den kommenden Monaten werden weitere Kündigungsschutzklagen von KollegInnen von Rück verhandelt, bei denen sich die Frage erneut stellen wird. Es ist wichtig, dass die kommenden Verhandlungen große Öffentlichkeit erfahren und von vielen Menschen besucht werden, die die KollegInnen von XXXL Rück unterstützen und ihren Forderungen Nachdruck verleihen.

Betriebsrat wehrt sich gegen Behinderung seiner Arbeit

Es gibt noch einen weiteren Vorwurf gegen XXXL Rück, der vor dem Arbeitsgericht verhandelt wird:

Der im Jahr 2014 gewählte Betriebsrat von XXXL Rück geht davon aus, dass er aufgrund des einheitlichen Betriebsübergangs bis 2018 im Amt ist. Dieser Auffassung war auch das Arbeitsgericht Oberhausen, als es mit dieser Begründung im November 2015 einen Eilantrag im Zusammenhang mit der damals geplanten vorsorglichen Neuwahl des Betriebsrats ablehnte.

Dem Betriebsrat wird jedoch seitens der Unternehmensleitung der Zutritt zu seinem Büro verweigert. Seit einem Jahr kann er dadurch nur sehr erschwert seine Aufgabe wahrnehmen, die Interessen der KollegInnen gegenüber der Geschäftsleitung zu vertreten. Dagegen hat der Betriebsrat Klage eingereicht. Ein erster Termin vor dem Arbeitsgericht Oberhausen am 24. Juni dieses Jahres ist geplatzt, da die von der Unternehmerseite geladenen Zeugen nicht erschienen. Ein Ersatztermin war für den 19. Juli angesetzt, wurde dann aber von der Richterin kurzfristig verschoben. Einen neuen Termin für die Verhandlung gibt es derzeit noch nicht.

Forderung: Baurecht am Centro nur gegen Rücknahme der Kündigungen

Das Möbelhaus im Schladviertel ist für die Bedürfnisse von XXXLutz eigentlich zu klein, und auch die Lage mitten in einem Wohngebiet ist aufgrund des Verkehrsaufkommens problematisch. So will XXXL in der Nähe des Oberhausener Konsumtempels Centro ein großes Möbelhaus neu bauen. Die Einleitung des nötigen vorhabenenbezogenen Bebauungsplanverfahrens hat der Rat der Stadt am 4. Juli 2016 beschlossen.

Bei der Ratssitzung empörten sich Mitglieder aller Fraktionen über die Unternehmenspraxis von XXXLutz. Sie unterstützten die Forderungen des Betriebsrates von Rück und von verdi, dass die Neuansiedlung des Möbelhauses gekoppelt werden muss an verbindliche Vereinbarungen im Sinne der Beschäftigten. Auch Oberbürgermeister Daniel Schranz (CDU) sicherte den KollegInnen, von denen einige als ZuschauerInnen die Ratssitzung verfolgten, zu, auf die Geschäftsleitung von XXXL Rück entsprechend einzuwirken. Nach seiner Aussage hat es bereits Gespräche gegeben, in denen man XXXLutz unmissverständlich klargemacht hat, dass es nur dann eine Unterstützung des Rates für die Baumaßnahme am Centro geben wird, wenn die aufgestellten Forderungen erfüllt werden.

Die Forderungen von Betriebsrat, Beschäftigten und Gewerkschaft lauten:

  • sofortige Rücknahme der Kündigung der Altbeschäftigten,
  • Einhaltung von sozialen Standards, Tarifverträgen und deren Nachwirkung,
  • Wahrung der Rechte der Beschäftigten, u. a.
  • das sofortige Wiedereinsetzen des 2014 in Oberhausen gewählten Betriebsrates,
  • Garantieübernahme aller MitarbeiterInnen unter gleichen Arbeitsvertragsbedingungen am Centro.

In dem am 4. Juli 2016 gefassten Ratsbeschluss kommen diese Forderungen allerdings nicht vor. Die Bedingungen, die XXXL erfüllen muss, um auf dem ehemaligen Stahlwerksgelände bauen zu dürfen, beziehen sich lediglich auf die künftige Nutzung des Grundstücks im Schladviertel, dem derzeitigen Standort von Rück.

Verbale Empörung und unverbindliche Versprechungen sind indes zu wenig. Zu Recht erwarten die KollegInnen von Rück von den Mitgliedern des Stadtrates Taten: Nämlich keine Baugenehmigung zu erteilen ohne eine Verpflichtung der Geschäftsführung von XXXL Rück, dass sie die Kündigungen der Altbeschäftigten zurücknimmt und ihre arbeitnehmerfeindliche Praxis aufgibt.

Boykottaufruf von verdi

In diese Richtung zielt auch der Boykott-Aufruf von verdi an die BürgerInnen vom 15. Juli 2016: „Wir fordern Sie auf, Ihren Einkauf bei XXXL Rück so lange einzustellen, bis XXXL Rück die Verfahren vor dem Landesarbeitsgericht zurückzieht, beziehungsweise diese im Interesse der Arbeitnehmer beendet sind“, heißt es darin. Verdi fordert dabei Stadtspitze und Politik auf, bei der Entscheidung über die Ansiedlung von XXXL Rück am Centro „auch das Verhalten von XXXL Rück gegenüber den ehemaligen Beschäftigten zu berücksichtigen“.

Desinformationskampagne von XXXL Rück

Fast zeitgleich hat XXXL Rück eine Werbekampagne gestartet, mit dem offenkundig das angeschlagene Image des Unternehmens wieder aufpoliert werden soll. Im Wochenanzeiger, einem Anzeigenblatt für Oberhausen, sind inzwischen vier Folgen einer Serie von Anzeigen erschienen, die geeignet sind, die LeserInnen des Blattes hinters Licht zu führen.

Seit dem 13. Juli 2016 erscheint in der Mittwoch-Ausgabe unten auf der letzten Seite des Blattes eine halbseitige Anzeige, die aufgrund ihrer Gestaltung den Eindruck erweckt, als ob es sich hier um einen redaktionellen Beitrag des Wochenanzeigers handeln würde. Das Wort „Anzeige“, das klein links oben über dem „Artikel“ steht, ist leicht zu übersehen.

In der ersten Folge wird scheinbar der Sprecher der Geschäftsleitung, Helmuth Götz, zum geplanten Umzug des Unternehmens in die Nähe des Centros interviewt. In diesem „Interview“ will er den LeserInnen weismachen, dass die vielen KollegInnen von Möbel Rück leider entlassen werden mussten: aufgrund ihrer mangelhaften Arbeitsmoral, und weil sie sich den Neuerungen verweigert hätten, die das Möbelhaus auf Erfolgskurs bringen sollen. Die LeserInnen „erfahren“, dass XXXL Rück hervorragenden Service bietet, die Beschäftigten vorbildlich entlohnt und obendrein Steuern zahlt – sogar in Oberhausen …

Die Folge 2 eine Woche darauf beschäftigt sich ausführlich mit dem „einzigartigen Angebot“ von XXXL und weist dabei erneut auf die gute Bezahlung der Beschäftigten hin. Die geneigte Leserin muss sich fragen, warum eine Gewerkschaft dieses mustergültige Unternehmen angreift. Wer dem Boykottaufruf von verdi folgt, scheint sich außerdem ins eigene Fleisch zu schneiden, weil er oder sie scheinbar grundlos auf das großartige Angebot des Möbelhändlers verzichtet.

In Folge 3 müssen die KollegInnen von Rück selbst mit Bild und Namen für die Zwecke von XXXL herhalten. In dem „Artikel“ wird die derzeitige Belegschaft in den höchsten Tönen gelobt. Verkaufsleiter Carsten König schildert ausführlich seinen beruflichen Werdegang bei Rück und bewirbt die hervorragenden Möglichkeiten, die XXXL seinen Auszubildenden bietet. Zumindest wird der Eindruck erweckt, dass er es tut.

In Folge 4 schließlich fällt die Betriebsratsvorsitzende des ebenfalls Anfang 2014 übernommenen Möbelhauses XXXL Kröger, Kerstin Hüttner, ihren KollegInnen aus Oberhausen, die um ihren Arbeitsplatz und um die Einhaltung gesetzlich oder tariflich garantierter Standards kämpfen, kräftig in den Rücken. In einem „Interview“ schildert sie, wie sie die Übernahme des Möbelhauses Kröger durch XXXL erlebt haben will: Alles sei besser geworden, sowohl für die KundInnen als auch für die Beschäftigten. Wer mit der Geschäftsleitung Probleme habe, sei einfach nur unfähig, zu verhandeln. Von dem Verhandlungsgeschick des Essener Betriebsrates sollen auch die KollegInnen in Oberhausen profitieren. Die mit einem untauglichen Betriebsrat geschlagen sind, wie mensch zwischen den Zeilen lesen kann.Diese sicher nicht billigen Bemühungen von XXXLutz zeigen, dass die Entschlossenheit des Oberhausener Betriebsrates, die negative Berichterstattung über XXXL (nicht nur) in der lokalen Presse und nicht zuletzt der Boykottaufruf von verdi Wirkung zeigen.Mit bezahlten Scheinartikeln und Scheininterviews, deren Inhalt ausschließlich von den Auftraggebern bestimmt wird und deren Wahrheitsgehalt nicht überprüft wird, sollen die LeserInnen des Wochenanzeigers offenbar manipuliert und verdummt werden.

Petra Stanius, Mitglied von verdi und AKUWILL, 7. August 2016

19.07.16: Unterstützt die KollegInnen von XXXL Rück!

19.07.16:
Unterstützt die KollegInnen von XXXL Rück!

Dienstag, 19. Juli 2016
11:00 Uhr (Beginn der Verhandlung: 11:30)
Arbeitsgericht Oberhausen
Friedrich-List-Straße 18
46045 Oberhausen

Liebe KollegInnen,
im Zuge der Übernahme von Rück durch die XXXLutz-Gruppe zu Beginn des Jahres 2014 wurde allen Beschäftigten des Möbelhauses in Oberhausen gekündigt. Dem größeren Teil von ihnen, ausgenommen die Betriebsräte, die Schwerbehindertenvertretung, tariflich geschützte MitarbeiterInnen und Schwerbehinderte, wurden neue Arbeitsverträge unter Vortäuschung falscher Tatsachen (fingierte Schließung: das Möbelhaus hatte nicht einmal für eine Minute geschlossen) zu deutlich schlechteren Bedingungen angeboten. Eingestellt wurden sie über bereits an anderen Standorten ansässige Gesellschaften.
In 2016 entschied das Arbeitsgericht Oberhausen, dass die Kündigungen der Altbeschäftigten unzulässig waren und ein Betriebsübergang nach BetrVG § 613 stattgefunden hat. Gegen dieses Urteil legte XXXL Berufung ein. Die Verhandlungen sollen ab August vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf stattfinden.
Inzwischen zeichnet sich ab, dass XXXL am Centro in Oberhausen ein großes Möbelhaus bauen wird. Über die Einleitung des nötigen vorhabenenbezogenen Bebauungsplanverfahrens hat der Rat der Stadt am 4. Juli 2016 entschieden.

Bei der Ratssitzung unterstützten alle Fraktionen die Forderung des Betriebsrates von Rück sowie der zuständigen Gewerkschaft ver.di, dass die Neuansiedlung des Möbelhauses gekoppelt werden muss an verbindliche Vereinbarungen im Sinne der Beschäftigten. U. a. hat der Oberbürgermeister nach Aufforderung der Parteien in ihren Plädoyers zugesichert, auf die Geschäftsleitung von XXXL entsprechend einzuwirken.
Es seien diesbezüglich schon Gespräche gelaufen und man habe XXXLutz unmissverständlich klargemacht, dass es nur dann eine Unterstützung des Rates für die Baumaßnahme am Centro geben werde, wenn die aufgestellten Forderungen umgesetzt würden.

Die Forderungen der Parteien, der Gewerkschaft, der MitarbeiterInnen und des Betriebsrates lauten:
• sofortige Rücknahme der Kündigung der Altbeschäftigten,
• Einhaltung von sozialen Standards, Tarifverträgen und deren Nachwirkung,
• Wahrung der Rechte der Beschäftigten, u. a.
• das sofortige Wiedereinsetzen des 2014 in Oberhausen gewählten Betriebsrates,
• Garantieübernahme aller MitarbeiterInnen unter gleichen Arbeitsvertragsbedingungen am Centro.
Wir nehmen Oberbürgermeister Daniel Schranz (CDU) und die Ratsmitglieder insbesondere der Ampelkoalition (SPD/Grüne/FDP) beim Wort, eine Ansiedlung von Rück am Centro ohne die Erfüllung der oben genannten Forderungen nicht zuzulassen.
Wir erwarten also von den Verantwortlichen der Stadt Oberhausen, dass sie auf dem Abschluss entsprechender Betriebsvereinbarungen bestehen.
Am Dienstag, 19. Juli 2016 um 11:30 Uhr wird vor dem Arbeitsgericht Oberhausen darüber verhandelt, ob der gewählte und ebenfalls entlassene Betriebsrat des Möbelhauses Rück weiterhin im Amt ist.
Dies ist eine Gelegenheit, die Geschäftsleitung von XXXL aufzufordern, die Kündigung aller Altbeschäftigten zurückzunehmen.
Und an die Gewerkschaft ver.di heranzutreten, um die erforderlichen Betriebsvereinbarungen abzuschließen.
Wenn Ihr die Möglichkeit habt, bitten wir Euch, die Verhandlung zu besuchen und die KollegInnen von Rück zu unterstützen.

Aktionskreis gegen Unternehmerwillkür
(AKUWILL)

 

Die Doppelstrategie von XXXLutz – höchste Zeit für Gegenwehr

Dokumentation des Artikels von Workwatch vom 27.4.2016

Die Doppelstrategie von XXXLutz – höchste Zeit für Gegenwehr

Geschrieben am 27. April 2016

Die XXXLutz-Unternehmensgruppe ist nach eigener Darstellung einer der größten Möbelhändler der Welt. Sein Jahresumsatz liegt bei 4 Milliarden Euro, 20.000 Beschäftigte erarbeiten ihn in 200 Filialen mit einheitlicher Ausrichtung und unter einheitlichem Kommando.

In Deutschland rollt der Konzern durch Aufkäufe existierender Möbelhäuser die Branche auf. Begleitet von Skandalen um Massenentlassungen und Teilstilllegungen in München, Mannheim, Oberhausen und jetzt auch – angedroht – in Aachen.

Der Konzern handelt dabei nach einer einheitlichen Strategie, vermeidet allerdings die Rechtsform eines Konzerns. Die beiden Inhaber, Andreas und Richard Seifert, der Deutschlandchef Alois Kobler und eine Handvoll weiterer führender Manager leiten die Geschäfte mithilfe Hunderter Einzelgesellschaften.

Weiterlesen

Stölting Care Gelsenkirchen, Arbeitsgericht verbietet Austrittsprämie

Stölting Care Gelsenkirchen

Arbeitsgericht verbietet Austrittsprämie

Aktion vor dem Verhandlungstermin am 9.3.2016, Foto: Peter Köster

Aktion vor dem Verhandlungstermin am 9.3.2016, Foto: Peter Köster

 

Das Arbeitsgericht Gelsenkirchen hat am 9.3.2016 in einem Eilverfahren zugunsten der IG BAU entschieden, dass Unternehmen ihren MitarbeiterInnen keine Prämien dafür anbieten dürfen, dass sie aus der Gewerkschaft austreten. Die Stölting Care & Service GmbH hatte ihren Beschäftigten 50 Euro versprochen, falls sie die Mitgliedschaft in der IG BAU kündigen.

Dazu wurde den MitarbeiterInnen eine vorformulierte Austrittserklärung überreicht. Die Richter sprachen von einem „massiven  Verstoß gegen das Grundrecht auf Koalitionsfreiheit“.

Im Verhandlungssaal, Foto: Peter Köster

Im Verhandlungssaal, Foto: Peter Köster

Selten hat es im Gelsenkirchener Arbeitsgericht einen so vollen Saal bei einer Verhandlung  gegeben. Viele Kolleginnen und Kollegen protestierten vor dem Arbeitsgericht gegen die Praktiken ihres Arbeitgebers – und begleiteten die Verhandlung. Es gab Applaus als Richterin Ulrike Groeger der IG BAU in allen Punkten recht gab.