Videodokumentation der Veranstaltung gegen BR-Mobbing am 20.04.2017 in Oberhausen

Videodokumentation der Veranstaltung:

Mobbing von Betriebsräten und engagierten Beschäftigten
Wie können wir uns dagegen wehren?

am 20.4.2017 in Oberhausen

 

 

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Möbelhaus XXXL Rück in Oberhausen: Widerstand gegen das Ausbeutungsmodell von XXXLutz

Möbelhaus XXXL Rück in Oberhausen:

Widerstand gegen das Ausbeutungsmodell von XXXLutz

 

Zu Beginn des Jahres 2014 wur­de die Möbelstadt Rück durch die XXXLutz-Gruppe über­nom­men. Im Zuge der Übernahme wur­de allen Beschäftigten des Möbelhauses in Oberhausen gekün­digt. Den meis­ten von ihnen wur­den Arbeitsverträge in XXXLutz-Gesellschaften ange­bo­ten – im Vergleich mit ihren alten Verträgen zu deut­lich schlech­te­ren Bedingungen. Potentiell unbe­que­me, „teu­re“ oder nicht so leicht künd­ba­re Beschäftigte, zum Beispiel Betriebsräte oder Schwerbehinderte, erhiel­ten nicht ein­mal die­ses Angebot. Die Geschäftsleitung behaup­tet auch heu­te noch, dies sei recht­mä­ßig gewe­sen, weil das Möbelhaus geschlos­sen und durch XXXL wie­der neu eröff­net wor­den wäre.

Kündigungsschutzklagen

Das Arbeitsgericht Oberhausen sah dies jedoch anders und ent­schied im Jahr 2016 in den meis­ten Fällen, dass die Kündigungen der Altbeschäftigten unzu­läs­sig sei­en, weil ein Betriebsübergang nach BetrVG § 613 statt­ge­fun­den habe. Tatsächlich ist der Geschäftsbetrieb bei Rück nach der Übernahme ohne Unterbrechung wei­ter gelau­fen.

Gegen die­se Urteile leg­te XXXL Berufung ein.

Am 1. August 2016 wur­de die ers­te der Kündigungsschutzklagen vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf ver­han­delt und ende­te mit einem Vergleich: Ein Tischler, der seit 1977 bei dem Möbelhaus beschäf­tigt war, erhält eine Abfindung von 75.000 Euro – 20.000 Euro mehr, als ihm in der Vorinstanz ange­bo­ten wor­den war. Der Tischler hat­te nach der Übernahme des Möbelhauses einen Arbeitsvertrag von einer der Lutz-Gesellschaften erhal­ten. Bereits nach einem hal­ben Jahr jedoch kün­dig­te XXXL Rück den Dienstleistungsvertrag mit die­ser Gesellschaft. Da Rück ihr ein­zi­ger Auftraggeber war, kün­dig­te die Gesellschaft dem Tischler betriebs­be­dingt.

Es blieb unge­klärt, ob das LAG Düsseldorf die Auffassung des Arbeitsgerichtes Oberhausen bestä­tigt hät­te, dass die Kündigung des Schreiners rechts­wid­rig war, weil es sich bei dem Bereich Schreinerei/Dekoration um einen Teil des Gesamtbetriebs gehan­delt hat, der von XXXL über­nom­men wer­den muss. Das Gericht ließ die­se Frage offen, da ihm die Beweislage für ihre Beantwortung nicht aus­rei­chend erschien.

In den kom­men­den Monaten wer­den wei­te­re Kündigungsschutzklagen von KollegInnen von Rück ver­han­delt, bei denen sich die Frage erneut stel­len wird. Es ist wich­tig, dass die kom­men­den Verhandlungen gro­ße Öffentlichkeit erfah­ren und von vie­len Menschen besucht wer­den, die die KollegInnen von XXXL Rück unter­stüt­zen und ihren Forderungen Nachdruck ver­lei­hen.

Betriebsrat wehrt sich gegen Behinderung sei­ner Arbeit

Es gibt noch einen wei­te­ren Vorwurf gegen XXXL Rück, der vor dem Arbeitsgericht ver­han­delt wird:

Der im Jahr 2014 gewähl­te Betriebsrat von XXXL Rück geht davon aus, dass er auf­grund des ein­heit­li­chen Betriebsübergangs bis 2018 im Amt ist. Dieser Auffassung war auch das Arbeitsgericht Oberhausen, als es mit die­ser Begründung im November 2015 einen Eilantrag im Zusammenhang mit der damals geplan­ten vor­sorg­li­chen Neuwahl des Betriebsrats ablehn­te.

Dem Betriebsrat wird jedoch sei­tens der Unternehmensleitung der Zutritt zu sei­nem Büro ver­wei­gert. Seit einem Jahr kann er dadurch nur sehr erschwert sei­ne Aufgabe wahr­neh­men, die Interessen der KollegInnen gegen­über der Geschäftsleitung zu ver­tre­ten. Dagegen hat der Betriebsrat Klage ein­ge­reicht. Ein ers­ter Termin vor dem Arbeitsgericht Oberhausen am 24. Juni die­ses Jahres ist geplatzt, da die von der Unternehmerseite gela­de­nen Zeugen nicht erschie­nen. Ein Ersatztermin war für den 19. Juli ange­setzt, wur­de dann aber von der Richterin kurz­fris­tig ver­scho­ben. Einen neu­en Termin für die Verhandlung gibt es der­zeit noch nicht.

Forderung: Baurecht am Centro nur gegen Rücknahme der Kündigungen

Das Möbelhaus im Schladviertel ist für die Bedürfnisse von XXXLutz eigent­lich zu klein, und auch die Lage mit­ten in einem Wohngebiet ist auf­grund des Verkehrsaufkommens pro­ble­ma­tisch. So will XXXL in der Nähe des Oberhausener Konsumtempels Centro ein gro­ßes Möbelhaus neu bau­en. Die Einleitung des nöti­gen vor­ha­be­nen­be­zo­ge­nen Bebauungsplanverfahrens hat der Rat der Stadt am 4. Juli 2016 beschlos­sen.

Bei der Ratssitzung empör­ten sich Mitglieder aller Fraktionen über die Unternehmenspraxis von XXXLutz. Sie unter­stütz­ten die Forderungen des Betriebsrates von Rück und von ver­di, dass die Neuansiedlung des Möbelhauses gekop­pelt wer­den muss an ver­bind­li­che Vereinbarungen im Sinne der Beschäftigten. Auch Oberbürgermeister Daniel Schranz (CDU) sicher­te den KollegInnen, von denen eini­ge als ZuschauerInnen die Ratssitzung ver­folg­ten, zu, auf die Geschäftsleitung von XXXL Rück ent­spre­chend ein­zu­wir­ken. Nach sei­ner Aussage hat es bereits Gespräche gege­ben, in denen man XXXLutz unmiss­ver­ständ­lich klar­ge­macht hat, dass es nur dann eine Unterstützung des Rates für die Baumaßnahme am Centro geben wird, wenn die auf­ge­stell­ten Forderungen erfüllt wer­den.

Die Forderungen von Betriebsrat, Beschäftigten und Gewerkschaft lau­ten:

  • sofor­ti­ge Rücknahme der Kündigung der Altbeschäftigten,
  • Einhaltung von sozia­len Standards, Tarifverträgen und deren Nachwirkung,
  • Wahrung der Rechte der Beschäftigten, u. a.
  • das sofor­ti­ge Wiedereinsetzen des 2014 in Oberhausen gewähl­ten Betriebsrates,
  • Garantieübernahme aller MitarbeiterInnen unter glei­chen Arbeitsvertragsbedingungen am Centro.

In dem am 4. Juli 2016 gefass­ten Ratsbeschluss kom­men die­se Forderungen aller­dings nicht vor. Die Bedingungen, die XXXL erfül­len muss, um auf dem ehe­ma­li­gen Stahlwerksgelände bau­en zu dür­fen, bezie­hen sich ledig­lich auf die künf­ti­ge Nutzung des Grundstücks im Schladviertel, dem der­zei­ti­gen Standort von Rück.

Verbale Empörung und unver­bind­li­che Versprechungen sind indes zu wenig. Zu Recht erwar­ten die KollegInnen von Rück von den Mitgliedern des Stadtrates Taten: Nämlich kei­ne Baugenehmigung zu ertei­len ohne eine Verpflichtung der Geschäftsführung von XXXL Rück, dass sie die Kündigungen der Altbeschäftigten zurück­nimmt und ihre arbeit­neh­mer­feind­li­che Praxis auf­gibt.

Boykottaufruf von ver­di

In die­se Richtung zielt auch der Boykott-Aufruf von ver­di an die BürgerInnen vom 15. Juli 2016: „Wir for­dern Sie auf, Ihren Einkauf bei XXXL Rück so lan­ge ein­zu­stel­len, bis XXXL Rück die Verfahren vor dem Landesarbeitsgericht zurück­zieht, bezie­hungs­wei­se die­se im Interesse der Arbeitnehmer been­det sind“, heißt es dar­in. Verdi for­dert dabei Stadtspitze und Politik auf, bei der Entscheidung über die Ansiedlung von XXXL Rück am Centro „auch das Verhalten von XXXL Rück gegen­über den ehe­ma­li­gen Beschäftigten zu berück­sich­ti­gen“.

Desinformationskampagne von XXXL Rück

Fast zeit­gleich hat XXXL Rück eine Werbekampagne gestar­tet, mit dem offen­kun­dig das ange­schla­ge­ne Image des Unternehmens wie­der auf­po­liert wer­den soll. Im Wochenanzeiger, einem Anzeigenblatt für Oberhausen, sind inzwi­schen vier Folgen einer Serie von Anzeigen erschie­nen, die geeig­net sind, die LeserInnen des Blattes hin­ters Licht zu füh­ren.

Seit dem 13. Juli 2016 erscheint in der Mittwoch-Ausgabe unten auf der letz­ten Seite des Blattes eine halb­sei­ti­ge Anzeige, die auf­grund ihrer Gestaltung den Eindruck erweckt, als ob es sich hier um einen redak­tio­nel­len Beitrag des Wochenanzeigers han­deln wür­de. Das Wort “Anzeige”, das klein links oben über dem „Artikel“ steht, ist leicht zu über­se­hen.

In der ers­ten Folge wird schein­bar der Sprecher der Geschäftsleitung, Helmuth Götz, zum geplan­ten Umzug des Unternehmens in die Nähe des Centros inter­viewt. In die­sem „Interview“ will er den LeserInnen weis­ma­chen, dass die vie­len KollegInnen von Möbel Rück lei­der ent­las­sen wer­den muss­ten: auf­grund ihrer man­gel­haf­ten Arbeitsmoral, und weil sie sich den Neuerungen ver­wei­gert hät­ten, die das Möbelhaus auf Erfolgskurs brin­gen sol­len. Die LeserInnen „erfah­ren“, dass XXXL Rück her­vor­ra­gen­den Service bie­tet, die Beschäftigten vor­bild­lich ent­lohnt und oben­drein Steuern zahlt – sogar in Oberhausen …

Die Folge 2 eine Woche dar­auf beschäf­tigt sich aus­führ­lich mit dem „ein­zig­ar­ti­gen Angebot“ von XXXL und weist dabei erneut auf die gute Bezahlung der Beschäftigten hin. Die geneig­te Leserin muss sich fra­gen, war­um eine Gewerkschaft die­ses mus­ter­gül­ti­ge Unternehmen angreift. Wer dem Boykottaufruf von ver­di folgt, scheint sich außer­dem ins eige­ne Fleisch zu schnei­den, weil er oder sie schein­bar grund­los auf das groß­ar­ti­ge Angebot des Möbelhändlers ver­zich­tet.

In Folge 3 müs­sen die KollegInnen von Rück selbst mit Bild und Namen für die Zwecke von XXXL her­hal­ten. In dem „Artikel“ wird die der­zei­ti­ge Belegschaft in den höchs­ten Tönen gelobt. Verkaufsleiter Carsten König schil­dert aus­führ­lich sei­nen beruf­li­chen Werdegang bei Rück und bewirbt die her­vor­ra­gen­den Möglichkeiten, die XXXL sei­nen Auszubildenden bie­tet. Zumindest wird der Eindruck erweckt, dass er es tut.

In Folge 4 schließ­lich fällt die Betriebsratsvorsitzende des eben­falls Anfang 2014 über­nom­me­nen Möbelhauses XXXL Kröger, Kerstin Hüttner, ihren KollegInnen aus Oberhausen, die um ihren Arbeitsplatz und um die Einhaltung gesetz­lich oder tarif­lich garan­tier­ter Standards kämp­fen, kräf­tig in den Rücken. In einem „Interview“ schil­dert sie, wie sie die Übernahme des Möbelhauses Kröger durch XXXL erlebt haben will: Alles sei bes­ser gewor­den, sowohl für die KundInnen als auch für die Beschäftigten. Wer mit der Geschäftsleitung Probleme habe, sei ein­fach nur unfä­hig, zu ver­han­deln. Von dem Verhandlungsgeschick des Essener Betriebsrates sol­len auch die KollegInnen in Oberhausen pro­fi­tie­ren. Die mit einem untaug­li­chen Betriebsrat geschla­gen sind, wie mensch zwi­schen den Zeilen lesen kann.Diese sicher nicht bil­li­gen Bemühungen von XXXLutz zei­gen, dass die Entschlossenheit des Oberhausener Betriebsrates, die nega­ti­ve Berichterstattung über XXXL (nicht nur) in der loka­len Presse und nicht zuletzt der Boykottaufruf von ver­di Wirkung zeigen.Mit bezahl­ten Scheinartikeln und Scheininterviews, deren Inhalt aus­schließ­lich von den Auftraggebern bestimmt wird und deren Wahrheitsgehalt nicht über­prüft wird, sol­len die LeserInnen des Wochenanzeigers offen­bar mani­pu­liert und ver­dummt wer­den.

Petra Stanius, Mitglied von verdi und AKUWILL, 7. August 2016

Union-Busting bei Stölting Care

Union-Busting bei Stölting Care 

Informationsflugblatt der IG BAU für die KollegInnen bei Stölting

Informationsflugblatt der IG BAU für die KollegInnen bei Stölting

Die Stölting Services Group in der Emscher-Lippe Region versucht seit einiger Zeit aktiv, die zuständige Gewerkschaft IG BAU aus dem Betrieb zu drängen. So zahlt das Unternehmen Kopfprämien von 50,- Euro für einen nachgewiesen Gewerkschaftsaustritt und erteilte der zuständigen Gewerkschaft IG BAU Hausverbot. Das Hausverbot wurde am 25.2.2016 ausgesprochen.

Das Unternehmen will damit wohl eine Betriebsratsgründung von Mitgliedern der IG BAU verhindern.

Die Gewerkschaft geht dagegen rechtlich vor.

Der Termin des Eilverfahrens ist am 9.3.2016 um 13:45 Uhr beim Arbeitsgericht Gelsenkirchen (45886 Gelsenkirchen, Bochumer Str. 86) Saal 307.

Zeigen wir durch unsere Solidarität mit den KollegInnen am 9.3.2016 den Gewerkschaftsbekämpfern, was wir von solch einem Vorgehen halten!