XXXL Rück: Einzelhandel ohne Personal?

XXXL Rück:
Einzelhandel ohne Personal?

Durch die Übernahme der Möbelstadt Rück durch die XXXLutz-Gruppe verloren bis Oktober 2015 von ursprünglich 330 Beschäftigten 140 ihren Arbeitsplatz. Viele der KollegInnen haben sich gegen ihre Kündigung gewehrt, und die meisten bekamen vom Arbeitsgericht Oberhausen Recht. Da das Unternehmen gegen die Urteile Berufung einlegte, werden die Kündigungsschutzklagen seit Anfang August vor dem Landesarbeitsgericht in Düsseldorf verhandelt. Das Unternehmenskonstrukt von XXXL spielt in den Verfahren eine zentrale Rolle.

Die Möbelstadt Rück gehört seit Anfang 2014 zur stark expan­die­ren­den öster­rei­chi­schen XXXLutz-Gruppe. Die Unternehmensgruppe ist fak­tisch ein Konzern, tut aber alles, um die­se Rechtsform und die damit ver­bun­de­nen Rechtsfolgen, wie z. B. die Konzernhaftung, zu ver­mei­den. Sie über­nimmt bestehen­de Möbelhäuser und spal­tet die nach außen wei­ter­hin ein­heit­li­chen Betriebe in min­des­tens fünf Gesellschaften auf, um aus der Tarifbindung aus­zu­bre­chen und Lohndumping zu betrei­ben.

Trennung von Personal und Vermögen

Die angeb­lich der Kostentransparenz die­nen­de Struktur der Gruppe ist nicht nur auf­grund ihrer Unübersichtlichkeit pro­ble­ma­tisch. Auf der einen Seite gibt es die ope­ra­ti­ven Handelsfirmen sowie die Immobilienbesitz- und Finanzierungsgesellschaften der XXXL-Möbelhäuser, die zur RAS Beteiligungs GmbH gehö­ren, einem Konzern mit Sitz in Wien. Auf der ande­ren Seite gibt es die zahl­rei­chen Dienstleistungsgesellschaften. Allein in Deutschland sind es über 150 Kommanditgesellschaften (KGs), die alle ihren Sitz an der­sel­ben Adresse in Würzburg haben. Im Gegensatz zu den Unternehmen der zuerst genann­ten Sparte sind sie nahe­zu ver­mö­gens­los und kön­nen schnell wie­der liqui­diert wer­den, wenn das Unternehmensinteresse dies erfor­dert. Bei die­sen Dienstleistungsgesellschaften sind die KollegInnen ange­stellt und wer­den von ihnen in den XXXL-Filialen ein­ge­setzt. Die Dienstleistungsgesellschaften sind sowohl durch Beteiligungen als auch durch das Führungspersonal eng mit dem RAS-Konzern ver­bun­den, jedoch recht­lich eigen­stän­di­ge Konstrukte. Die zen­tra­len Figuren in bei­den Sparten sind die Brüder Richard, Andreas und Thomas Seifert. Alle Fäden lau­fen in Würzburg bzw. im öster­rei­chi­schen Wels zusam­men.

Die XXXLutz-Gruppe ist bekannt für den rück­sichts­lo­sen Umgang mit den Beschäftigten der von ihr über­nom­me­nen Möbelhäuser – und nicht zuletzt mit deren Betriebsräten. Potentiell unbe­que­me, „teu­re“ oder nicht so leicht künd­ba­re KollegInnen ver­lie­ren durch die Umstrukturierung des Unternehmens ihren Arbeitsplatz. Auch dann, wenn das Möbelhaus wäh­rend der Übernahme durch­gän­gig geöff­net war und sich weder Name noch Abteilungen, weder Sortiment noch KundInnenkreis geän­dert haben – wie in Oberhausen.

Kündigungen und Tarifflucht

Im Zuge der Übernahme der Möbelstadt Rück durch XXXLutz wur­de allen Beschäftigten zum 31.12.2014 gekün­digt und der Betrieb auf­ge­spal­ten: Die meis­ten KollegInnen erhiel­ten zum 1. Januar 2015 Arbeitsverträge von einer von fünf XXXLutz-Gesellschaften, von denen zwei den Möbelverkauf über­nah­men und drei fort­an das Lager betrie­ben.

Die Möbelstadt Rück GmbH & Co. KG, bei der die KollegInnen zuvor ange­stellt waren, blieb Eigentümerin der Immobilie. Die bei­den neu­en Gesellschaften, die den Betrieb des Verkaufshauses über­nah­men, hat­ten Verträge mit der Möbelstadt Rück abge­schlos­sen, die sie zur Nutzung des Geschäfts und des Inventars berech­tig­ten, und sie stell­ten das Personal.

Den KollegInnen war zuvor schrift­lich ver­si­chert wor­den, dass sich für sie durch die­sen Wechsel nichts ändern wür­de. Doch zum 31. Juli 2015 kün­dig­te die Möbelstadt Rück den bei­den Gesellschaften, die das Verkaufshaus über­nom­men hat­ten, die Verträge. Dies war auf­grund einer kur­zen Kündigungsfrist pro­blem­los mög­lich. Die ver­mö­gens- und nun auch auf­trags­lo­sen Dienstleistungsgesellschaften kün­dig­ten wie­der­um ihren Beschäftigten aus betrieb­li­chen Gründen. Ab dem 1. August 2015 wur­den die Geschäfte von nun­mehr neun ande­ren Gesellschaften über­nom­men. Bei acht von ihnen han­delt es sich um XXXLutz-Dienstleistungsgesellschaften. Lediglich der Bereich Reinigung wur­de an das Unternehmen Stölting abge­ge­ben. 68 KollegInnen – dar­un­ter Schwerbehinderte und der gesam­te Betriebsrat – wur­den von den neu­en Gesellschaften nicht über­nom­men und ver­lo­ren ihren Arbeitsplatz. Die Umstrukturierung wur­de auch zum Ausstieg aus dem Tarifvertrag und zu dras­ti­schen Lohnsenkungen genutzt.

Das Arbeitsgericht Oberhausen hat­te in den meis­ten Fällen ent­schie­den, dass die Kündigungen der Altbeschäftigten unwirk­sam waren, weil ein Betriebsübergang nach § 613 a BGB statt­ge­fun­den hat. Gegen die­se Urteile leg­te die Geschäftsleitung Berufung ein, so dass die Kündigungsschutzklagen an das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf gin­gen.

Betriebsübergang oder Funktionsnachfolge?

Am 30. August 2016 wur­de vor dem LAG die Klage eines lang­jäh­ri­gen Verkäufers von Rück ver­han­delt. Sein Arbeitsverhältnis war zum 1. Januar 2015 auf die RK-Vertriebs-GmbH & Co. KG über­ge­gan­gen, eine der bei­den XXXLutz-Gesellschaften, die zu dem Zeitpunkt den Betrieb des Verkaufshauses über­nom­men hat­ten.

Für die Gegenseite war allein Dr. Gert Commandeur, Fachanwalt für Arbeits- und Wirtschaftsrecht aus Neuenrade, erschie­nen. Nach eige­nen Angaben ist er Spezialist für Betriebsübergänge, wobei sei­ne Kanzlei fast aus­schließ­lich Unternehmer ver­tritt. Er war offen­kun­dig dar­an inter­es­siert, einen Vergleich abzu­schlie­ßen und stell­te auch eine höhe­re Abfindung in Aussicht als die 33.000 Euro, die das Unternehmen zuvor in Oberhausen gebo­ten hat­te. Der Kläger lehn­te aller­dings, trotz unsi­che­rem Ausgang des Verfahrens, das Ansinnen ab, ein ent­spre­chen­des Angebot zu machen. Was ihm im Verlauf der Verhandlung ins­ge­samt drei Mal nahe gelegt wur­de.

Auch der Anwalt von XXXL stell­te nicht in Frage, dass am 1. Januar 2015 ein Betriebsübergang statt­ge­fun­den hat.

Doch am 1. August 2015 wur­de die Abteilung des Verkäufers von der RE-Vertriebs-GmbH & Co. KG, einer der acht „neu­en“ XXXLutz-Gesellschaften, über­nom­men, und er wur­de von die­ser nicht wei­ter­be­schäf­tigt. Auch jetzt hat­te es kei­ne wesent­li­chen Veränderungen im Betrieb des Möbelhauses gege­ben, der ohne Unterbrechung wei­ter­lief. Der Unternehmensanwalt ver­such­te jedoch, das Gericht davon zu über­zeu­gen, dass mit dem 1. August 2015 alles anders gewor­den ist:

Die RK-Gesellschaften sei­en für eine juris­ti­sche Sekunde noch Einzelhändler gewe­sen. Dann aber sei der Einzelhandel modi­fi­ziert wor­den zur Dienstleistung, und der Möbelhandel sei zurück­ge­fal­len an die Möbelstadt Rück.

Die neu­en Gesellschaften sei­en rei­ne Dienstleistungsunternehmen. Der Einzelhändler sei das Möbelhaus Rück, das den Dienstleistungsgesellschaften Nutzungsrechte über Gebäude und Inventar ein­räu­me. Die Möbelstadt Rück aber habe kein Personal, also stell­ten sich auch kei­ne arbeits­recht­li­chen Fragen. Einen ein­heit­li­chen Betrieb gäbe es nicht mehr.

Somit habe es zum 1. August kei­nen erneu­ten Betriebsübergang gege­ben, son­dern eine blo­ße Funktionsnachfolge.

Rote Zahlen bei XXXL Rück?

Die Unternehmensleitung von XXXL Rück hat­te den Schritt, den ers­ten bei­den Gesellschaften kei­ne Aufträge mehr zu ertei­len, gegen­über der ört­li­chen Presse Ende Juli 2015 mit der pre­kä­ren wirt­schaft­li­chen Lage des Hauses begrün­det: Rück schrei­be kei­ne schwar­zen Zahlen.

Diese erns­te finan­zi­el­le Schieflage muss sehr plötz­lich und uner­war­tet ein­ge­tre­ten sein und extrem schnel­les Handeln erfor­dert haben: Der stell­ver­tre­ten­de Betriebsratsvorsitzende von XXXL Rück, Dirk Klimaschewski, hat­te damals der WAZ geschil­dert, dass die Geschäftsleitung noch im März 2015 von rich­tig guten Umsätzen gespro­chen und Extra-Rabatte für Angehörige von Beschäftigten gewährt habe. Nachdem einen Monat vor­her noch ein Betriebsfest gefei­ert wor­den sei, sei im Juni 2015 auf ein­mal von einem deut­lich ver­schlech­ter­ten Umsatz die Rede gewe­sen. Laut der Geschäftsleitung soll dies die Kündigung der Verträge zum 31. Juli 2015 erfor­dert haben.

Dies wie­der­hol­te Rechtsanwalt Commandeur bei der Verhandlung am 31. August 2016 jedoch nicht.

Auch bemer­kens­wert: Die RE-Vertriebs-GmbH & Co. KG wur­de am sel­ben Tag, am 26. Februar 2014, zur Eintragung ins Handelsregister ange­mel­det wie die RK-Vertriebs-GmbH & Co. KG, die so schlecht gewirt­schaf­tet haben soll, dass sie am Ende liqui­diert wer­den muss­te. Beide Gesellschaften haben den­sel­ben Sitz, die­sel­ben GesellschafterInnen, den­sel­ben Geschäftszweck, die glei­che finan­zi­el­le Ausstattung. Dies spiel­te jedoch vor Gericht kei­ne Rolle.

Ein Möbelhaus ohne Leitung?

Rechtsanwalt Commandeur soll­te anhand eines ver­kaufs­of­fe­nen Sonntags beschrei­ben, wie es in der Praxis aus­sieht, wenn acht ver­schie­de­ne Unternehmen unab­hän­gig von­ein­an­der Entscheidungen zur Organisation des Verkaufs und zum Personaleinsatz tref­fen. Und was pas­sie­ren wür­de, wenn alle Abteilungen ein Maximum an Personal ein­setz­ten, aber das Unternehmen, das für die Kasse zustän­dig ist, nur zwei MitarbeiterInnen schi­cken wür­de. Laut dem Anwalt von XXXL kann so ein Fall tat­säch­lich ein­tre­ten und wür­de dann ein kri­ti­sches nach­be­rei­ten­des Gespräch mit dem betref­fen­den Unternehmen nach sich zie­hen. Denn alle Gesellschaften wür­den jeweils frei über Personalangelegenheiten ent­schei­den. Dass alle Unternehmen an die­sem Sonntag über­haupt Personal ein­setz­ten, läge dar­an, dass sie von der Stadtverwaltung über die Daten von ver­kaufs­of­fe­nen Sonntagen infor­miert wür­den.

Dass die acht Unternehmen, die heu­te XXXL Rück betrei­ben, nicht unko­or­di­niert neben­ein­an­der her, son­dern Hand in Hand arbei­ten, liegt angeb­lich nicht dar­an, dass es eine gemein­sa­me Unternehmensleitung gibt, son­dern an einer inno­va­ti­ven Software, die alles steu­ert. Das Spezialprogramm, das die­se Leistung voll­bringt, wird laut Aussage des XXXLutz-Anwalts von einer der betei­lig­ten Gesellschaften zur Verfügung gestellt. Somit wür­de kei­ne Koordination der Tätigkeiten durch eine Leitung statt­fin­den, da Software ja kei­ne Leitung sei.

Der Vorsitzende Richter war mit den Einlassungen bei­der Seiten unzu­frie­den und hät­te es offen­sicht­lich ger­ne ver­mie­den, ein Urteil zu fäl­len. Zweimal unter­brach er die Verhandlung, um doch noch eine güt­li­che Einigung zu ermög­li­chen. Zu der kam es jedoch nicht.

Teilerfolge

Die Argumentation des Unternehmensanwalts über­zeug­te die 14. Kammer des LAG am Ende nicht. Sie bestä­tig­te das Urteil des Arbeitsgerichtes Oberhausen, dass es sich um einen Teilbetriebsübergang gehan­delt hat. Dem Kollegen hät­te nicht gekün­digt wer­den dür­fen.

Zwei Tage spä­ter, am 1. September 2016, wur­den die Kündigungsschutzklagen von zwei Kolleginnen aus dem Vertrieb und einer Spülhilfe aus dem Restaurant vor dem LAG ver­han­delt. Die 5. Kammer des LAG kam eben­falls zu dem Ergebnis, dass es sich um Teilbetriebsübergänge gehan­delt hat, wobei die Vorsitzende Richterin deut­li­che Worte für die Praktiken von XXXLutz fand und der Unternehmensleitung eine schal­len­de Ohrfeige ver­pass­te.

Im Fall der Spülhilfe hat die Geschäftsleitung noch im Gerichtssaal über ihren Anwalt die Berufung zurück­ge­nom­men und die Kollegin wei­ter­be­schäf­tigt.

Im Falle der Vertriebsmitarbeiterinnen wer­te­te die Kammer die fes­te Zuordnung der Mitarbeiterinnen zu den Abteilungen, die Zuständigkeit von Abteilungsleiterinnen sowie das gleich geblie­be­ne Warensortiment und die unver­än­der­ten Arbeitsabläufe als Indizien für einen Teilbetriebsübergang.

Die undurch­sich­ti­ge Struktur der XXXLutz-Gruppe berei­tet den Gerichten immer wie­der Probleme und führt zur Verzögerung von Entscheidungen. So konn­te bei einer Vertriebsmitarbeiterin nicht ein­deu­tig fest­ge­stellt wer­den, wel­ches der acht Unternehmen ihre Abteilung am 1. August 2015 über­nom­men hat. Möglicherweise muss der Fall noch ein­mal an das Arbeitsgericht Oberhausen zurück­über­wie­sen wer­den.

Die Ergebnisse der bis­he­ri­gen Verhandlungen sind im Wesentlichen erfreu­lich, aber lei­der nicht das Ende der Geschichte. Zum einen ste­hen in den nächs­ten Monaten noch über zwan­zig Klagen von KollegInnen von XXXL Rück vor dem LAG Düsseldorf an, bei unter­schied­li­chen Kammern. Die gewon­ne­nen Prozesse sind ein gutes Zeichen, aber es gibt kei­ne Garantie dafür, dass alle ande­ren auch die­ses Ergebnis haben wer­den. Zudem hat das LAG die Revision zuge­las­sen.

Vor allem aber stel­len die Urteile nicht das Unternehmenskonstrukt als sol­ches in Frage. Um den Punkt, ob nicht der gesam­te Betrieb Möbelstadt Rück auf den XXXLutz-Konzern über­ge­gan­gen ist, geht es bei den Verhandlungen in Düsseldorf nicht mehr.

Gegenwehr orga­ni­sie­ren!

XXXL Rück zu boy­kot­tie­ren und Forderungen an den Rat zu stel­len, wie es geschieht, ist ange­bracht, wird jedoch nicht aus­rei­chen, um XXXLutz und sei­nen Nachahmern das Handwerk zu legen. Zumal der Vorgang in Oberhausen kein Einzelfall ist, son­dern dem stra­te­gi­schen Vorgehen der Lutz-Gruppe ent­spricht. Nötig ist eine bun­des­wei­te von Gewerkschaften, Parteien, Initiativen etc. getra­ge­ne Kampagne, die die­se kri­mi­nel­len Methoden öffent­lich macht und äch­tet. Dies wür­de mit der Zeit auch die Rechtsprechung beein­flus­sen. Zudem soll­ten die Strukturen von XXXL wei­ter ana­ly­siert und KollegInnen und ins­be­son­de­re Betriebsräte über die Strategie von XXXLutz infor­miert wer­den, die in ver­gleich­ba­rer Weise auch von ande­ren Unternehmen prak­ti­ziert wird. Außerdem soll­ten ggf. nöti­ge Gesetzesänderungen ein­ge­for­dert wer­den – und die Einhaltung der bestehen­den Gesetze zum Schutz von Beschäftigten.

Nicht zuletzt ist prak­ti­sche Solidarität mit den betrof­fe­nen KollegInnen gefragt. Die sich über eine lan­ge Zeit hin­zie­hen­de Auseinandersetzung mit XXXLutz stellt eine gro­ße psy­chi­sche und finan­zi­el­le Belastung dar. Die Hälfte der KollegInnen von Rück, die gegen ihre Entlassung geklagt hat­ten, muss­te den Kampf inzwi­schen auf­ge­ben, weil sie sich ihn nicht mehr leis­ten konn­ten.

Petra Stanius, Mitglied von Verdi und vom Aktionskreis gegen Unternehmerwillkür (AKUWILL),
24. September 2016

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